Haushaltsantrag
vom
10/21/2021
Nr.
1263/2021
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Haushalt 2022/2023
Entwicklung Ortsmitte Degerloch
Seit vielen Jahren bemüht sich der Stadtbezirk Degerloch um eine Neuordnung und Neu- gestaltung des zentralen Bereichs rund um den Agnes-Kneher-Platz. Zu den Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang umgesetzt werden sollen, gehören aus unserer Sicht
die Erweiterung der Tiefgarage Epplestraße unter den Agnes-Kneher-Platz und ggf. darüber hinaus,
die Umsiedlung des Bürgerhauses "Treffpunkt Degerloch" an den Agnes-Kneher- Platz,
die Klärung, wie mit dem Grundstück Große Falterstraße 18 + 20 und dem Gebäude der ehemaligen Schule umgegangen werden soll,
und natürlich die Um-/Neugestaltung des Agnes-Kneher-Platzes.
Erfreulicherweise hat der Oberbürgermeister Planungsmittel in Höhe von 250.000 Euro für den Neubau eines Bürger-, Bildungs- und Kulturzentrums auf dem Grundstück Leinfeldener Straße 63 (Altes Wannenbad) in seinen Haushaltsplanentwurf eingestellt (siehe Grüne Liste, Seite 17). Problematisch scheint uns allerdings, dass der Bezirksbeirat Degerloch zu den oben genannten (Teil-)Projekten - insbesondere zur Frage des Bürger-, Bildungs- und Kulturzentrums - bis jetzt noch gar keine finale Entscheidung getroffen hat. Wie wir erfahren haben, soll die Grundsatzentscheidung "Entwicklung Ortsmitte Degerloch - Mittlere Straße 17, Große Falterstraße 18 + 20, Altes Wannenbad und Agnes-Kneher-Platz" in einer Son- dersitzung des Bezirksbeirats am 09.11.2021 getroffen werden.
Wir beantragen:
Im Rahmen der
1. Lesung
berichtet die Stadtverwaltung über die Grundsatzentschei- dung des Bezirksbeirats Degerloch und über die Auswirkungen dieses Grundsatz- beschlusses.
Ergänzend dazu stellt die Stadtverwaltung dar, welche Mittel für eine Machbarkeitsstudie zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Erweiterung der Tiefgarage Epplestraße unter den Agnes-Kneher-Platz und ggf. darüber hinaus erforderlich wären.
Gezeichnet:
Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
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