Antrag vom 11/30/2012

Nr. 409/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stellung der Landeshauptstadt in der BW-Bank stärken.

Nach kontroverser Debatte und trotz Bedenken hat der Gemeinderat am 22.11.2012 beschlossen, die "stillen Einlagen" bei der LBBW in hartes Kernkapital umzuwandeln.

Mit dieser Entscheidung wurde gewährleistet, dass

• die von der Bankenaufsicht und der EU geforderte Auflage (Basel III samt Verschärfung) erfüllt wird und
  
• gleichzeitig die Landeshauptstadt ihren Verpflichtungen gegenüber den anderen Trägern der LBBW, Land und Sparkassenverband nachkommt.

Erleichtert wurde die Entscheidung des Gemeinderats durch die vorher in Verhandlungen erreichte deutliche Stärkung der Minderheitsrechte der Landeshauptstadt in der LBBW.
Dies ist der entscheidende Hebel der Stadt, wenn es gilt, auf künftige Veränderungen in der Struktur der Landesbank Einfluss zu nehmen. Denn Veränderungen in der Zukunft sind keine reine Theorie, sondern stehen schon bald an.

• Die Auflagen der EU im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung beinhalten u.a. die Umwandlung der LBBW in eine privatrechtliche Unternehmensform, d.h. in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE).
  
• Weiterhin ist im Zuge der Reform des Landesbankensektors eine weitere Fusion nicht ausgeschlossen, was den Trägerkreis verändern würde. Am wahrscheinlichsten ist ein Zusammengehen mit der Bayern LB (siehe Interview der Stuttgarter Nachrichten vom 10.11.2012 mit Sparkassenpräsident Peter Schneider).

Sowohl eine Änderung der Rechtsform als auch eine weitere Fusion werfen Fragen zur weiteren Rolle der Landeshauptstadt in der Landesbank auf.
Wir sind uns dessen bewußt, dass jede Änderung der Beteiligungssituation der Stadt an der LBBW nicht einfach ist. Das notwendige Einvernehmen mit dem Land und dem Sparkassenverband kann nämlich nur in Verhandlungen erreicht werden.

Bereits zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung 2009 hat die SPD-Fraktion erklärt, dass es langfristig nicht Aufgabe der Landeshauptstadt sein kann, Teilhaber einer international operierenden Geschäftsbank zu sein. Die damit verbundenen Risiken sind groß und könnten die Stadt überfordern (z.B. bei weiteren, nicht auszuschließenden Kapitalerhöhungen).

Unstrittige Aufgabe der Stadt ist es, zu gewährleisten, dass den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern sowie der heimischen, mittelständischen Wirtschaft eine ausreichend starke Bank mit Sparkassenfunktion zur Seite steht. Diese Aufgabe nimmt die Baden Württembergische Bank (BW-Bank) als unselbständige Tochter der LBBW schon heute wahr.

Wir bekennen uns zur BW-Bank. Unser Ziel ist es deshalb, den Einfluss der Landeshauptstadt und auch ihr Risiko auf diese Bank zu konzentrieren. Dazu ist die rechtliche Verselbständigung der BW-Bank mit einem veränderten Trägerkreis erforderlich.

Wir halten es für sinnvoll und machbar, dazu den größten Teil der städtischen Beteiligung baldmöglichst auf die BW-Bank zu übertragen. Dazu ist eine Umwandlung der BW-Bank in eine selbständige Tochter im LBBW-Konzern nötig (ähnlich der Konstruktion der Helaba und der Sparkasse Frankfurt). Die städtischen Anteile an der LBBW sollten in diesem Zuge in die BW-Bank als Eigenkapital eingebracht werden. Dies hat zur Folge, dass die Stadt ihren Anteil an der LBBW reduziert und entsprechend ihren Anteil an der BW-Bank erhöht (auf mehr als 25 %). Eine entsprechende Reduzierung der Haftung der Landeshauptstadt und die sonstigen Rechte und Pflichten einer entsprechend geänderten Beziehung der Träger der LBBW untereinander sind in einem Konsortialvertrag zu regeln.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung untersucht das dargestellte Modell der weiteren Beteiligung der Landeshauptstadt an der LBBW und der BW-Bank im Blick auf seine Machbarkeit.
   
2. Dabei werden auch die wirtschaftlichen Folgen und die kommunalpolitischen Vorteile dargestellt und abgewogen.
   
3. Die Verwaltung berichtet baldmöglichst im Verwaltungsausschuss.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Manfred Kanzleiter

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