Anfang April hat die Verkehrspolizei die Unfallstatistik 2015 vorgestellt. Danach hat sich die Zahl der Unfälle und Verkehrstoten erhöht. Die Unfallschwerpunkte haben sich gegenüber den vergangenen Jahren kaum verändert. Hier besteht nach unserer Ansicht erheblicher Handlungsbedarf. Die Straßen und Plätze mit den meisten Unfällen konzentrieren sich auf das Neckartal: Wilhelma-Kreuzung / Neckartaltstraße / Rosensteinbrücke, Bereich Gaisburger Brücke, der Platz um das Löwentor/Pragstraße und die König-Karls-Brücke.
Die Verwaltung, bestehend aus Straßenverkehrsbehörde und Straßenbaulastträger (Tiefbauamt ), hat nun die Aufgabe, zusammen mit der Polizei die Unfallbrennpunkte zu bewerten, Maßnahmen zu ergreifen und die Ergebnisse zu prüfen. Nach Ansicht der AfD sollte daher untersucht werden, an welchen Unfallschwerpunkten im gesamten Stadtgebiet in den vergangenen drei bis fünf Jahren bauliche oder verkehrstechnische Maßnahmen durchgeführt wurden, welche Ergebnisse in Bezug auf verminderte Unfallzahlen dabei erzielt wurden und an welchen neuralgischen Punkten in den nächsten beiden Haushaltsjahren Bewertungen und ggf. auch bauliche Maßnahmen vorrangig geplant sind. Vorrang vor haushaltstechnischen Überlegungen sollte dabei stets die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer haben.
Für die AfD ergeben sich daher folgende Fragen:
2. Welche Ergebnisse in Bezug auf verminderte Unfallzahlen wurden dabei erzielt?
3. An welchen neuralgischen Punkten sind in den nächsten beiden Haushaltsjahren Bewertungen und ggf. auch bauliche Maßnahmen vorrangig geplant?
4. An welchen neuralgischen Verkehrspunkten sind auch Radfahrer mit Personenschaden in Unfälle verwickelt? Und wie kann hier Abhilfe geschaffen werden?
5. Warum lassen sich Unfallschwerpunkte, die Jahr für Jahr in der Statistik auftauchen, wie z.B. im Bereich der Gaisburger Brücke, nicht durch bauliche Maßnahmen oder eine veränderte Verkehrsführung entschärfen?
6. Gehen aus der Bevölkerung Hinweise auf Unfallbrennpunkte ein und wie werden diese Hinweise gegebenenfalls bearbeitet? 7. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), die auch Forschungsergebnisse zum Thema Beseitigung von Unfallhäufungsstellen und Verkehrssicherheit im allgemeinen liefert?