Haushaltsantrag vom 10/18/2013

Nr. 623/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 Soziale Infrastruktur braucht leistungsfähige freie Träger - den Vorschlag der Liga der Wohlfahrtspflege zur Anpassung im Förderbereich annehmen!

Wir beantragen:

Mit dem von der Liga der Wohlfahrtspflege mit Schreiben vom 27.8.2013 vorgelegten Antrag zur Anpassung von Kostensteigerungen im Förderbereich wird wie folgt verfahren.

Der Gemeinderat fasst im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014/2015 folgende Beschlüsse:

1. Grundsatzbeschluss: Anpassungen durch Tarifabschlüsse werden - analog zu den städtischen Diensten - auch für die im Rahmen der Subsidiarität tätigen Freien Träger für die zuschussfinanzierten Dienste in Zukunft verlässlich umgesetzt.
2. Nach vorliegender Entscheidung eines Tarifabschlusses werden diese Erhöhungen ab ihrer Wirksamkeit beim jeweiligen Leistungsträger durch entsprechende Zuschusserhöhung umgesetzt.
3. Zur ebenfalls notwendigen Anpassung bei den Sachkosten legt die Verwaltung spätestens bis zur 1. Lesung einen Vorschlag vor, wie dies ggf. in einem Stufenmodell geschehen kann.

Begründung:

Die zuschussfinanzierten Dienste der Freien Träger sind ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil unserer sozialen Infrastruktur. Ohne diese Dienste wäre die soziale Infrastruktur nicht annähernd in der heutigen Qualität aufrecht zu erhalten. Kommunen können dies auch aus finanziellen Gründen nicht allein leisten.
Seit vielen Haushaltsberatungen ist das bei den Trägern bestehende Sockeldefizit jedoch immer wieder ein Thema. Zufriedenstellend ist es bisher nicht gelöst und kann auch mit einem höheren Einsatz von Eigenmitteln oder Einwerbung von Drittmitteln nicht wirksam behoben werden.
Nun machen die Vertreter der Liga der Wohlfahrtspflege den untereinander abgestimmten Vorschlag, statt Behebung der entstandenen Sockeldifferenzen, eine Sicherheit für den Umgang mit anstehenden Tarifsteigerungen zu schaffen. Ein Vorschlag, der aus unserer Sicht diskutiert und umgesetzt werden sollte.
Noch offen ist, der Umgang mit den gestiegenen Sachkosten. Auch hierfür sollte uns die Verwaltung einen gangbaren Vorschlag vorlegen. Die Kostensteigerungen im Energiebereich, bei Verbrauchsmaterialien und bei der technischen Ausstattung sind bekannt und belegbar, eine Anpassung der Sachkostenpauschalen schon länger nicht mehr erfolgt.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Marita Gröger Manfred Kanzleiter Andreas Reißig

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