Antrag vom 07/03/2024

Nr. 197/2024

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Möhringen-Ost: Keine Täuschung des Bezirksbeirats zulassen – Freiflächenbebauung verhindern

Im Bereich Möhringen-Ost gibt es eine große Dynamik bezüglich Nutzungsänderungen und Nachverdichtung. Daher hat der Gemeinderat im Haushalt 2024/2025 Mittel für eine städtebauliche Studie zu Entwicklungsperspektiven bereitgestellt.

Am 12. Juni 2024 gab es zum Thema „Transformationsraum Möhringen-Ost “ einen mündlichen Bericht im Bezirksbeirat Möhringen und am 25. Juni 2024 sollte hierfür die Vergabe einer Studie an ein Planungsbüro vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) beschlossen werden.

Wichtige Aspekte müssen untersucht werden, damit die Einzelprojekte (ehemalige Daimlerzentrale, ehemalige IBM-Gebäude, Pressehaus, Musicals/Hotelbereich) koordiniert und wichtige Infrastrukturmaßnahmen geplant werden können.

Der Untersuchungsbereich weist ein Potenzial für an die 1.000 Wohnungen auf bereits versiegelter Fläche auf. Es kann ein neuer Stadtteil entstehen, dessen mögliche Auswirkungen auf Möhringen in der Studie berücksichtigt werden sollen.

Der Bezirksbeirat Möhringen hat der erläuterten Vorgehensweise zur Weiterentwicklung und Nachverdichtung auf den bisher versiegelten Flächen zugestimmt.

In der Behandlung im STA am 25. Juni 2024 wurde die geplante Vorgehensweise jedoch in Frage gestellt. Ein Antrag der CDU verlangt neben der Transformation der versiegelten Flächen, die Gebiete „Trautäcker“ nördlich der Musicals bis hin zur Sigmaringer Straße sowie den Bereich „Salzäcker“ in die Untersuchung einzuschließen. Hierbei handelt es sich um sensible Gebiete des Körsch- und Weidachtals. Wichtige Flächen für die Frischluftzufuhr und landwirtschaftlich genutzt.

Der Bezirksbeirat Möhringen, der nicht auf Grundlage der Versiegelung dieser Flächen entschieden hat, sollte in diese Grundsatzfrage mit einbezogen werden, ebenso wie die betroffenen Vertreter*innen der Landwirtschaft. Darüber hinaus sollten Auswirkungen einer möglichen Bebauung bewertet werden.

Gemessen an der Größe des Transfomationsraums Möhringen-Ost mit einem hohen Wohnraumpotential besteht aus unserer Sicht keine Notwendigkeit, Freiflächen zu versiegeln. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Infrastrukturkosten durch die Erweiterung auf Freiflächen entstehen. Anders als im Transformationsgebiet, wo bereits versiegelte Flächen umgenutzt werden, sind hier Straßen, Leitungen und weiteres neu zu errichten.



Angesichts all dieser Fragen beantragen wir:

1. Die Beschlussfassung erfolgt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) am 9. Juli 2024 ausschließlich für den Transformationsraum Möhringen-Ost wie von der Verwaltung vorgeschlagen und vom Bezirksbeirat Möhringen entsprechend zugestimmt wurde.
2. Der Bezirksbeirat Möhringen wird vor einer Entscheidung zu einer Untersuchung zur Bebauung von landwirtschaftlichen Flächen einbezogen und befasst sich mit der Frage.
3. Die aufgeworfenen Fragen zur Frischluftschneise, zu den Erschließungskosten und den landwirtschaftlichen Bedarfen werden von der Verwaltung bewertet.

Gez.

Beate Schiener	Björn Peterhoff
B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion	B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Hannes Rockenbauch	Luigi Pantisano
Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei	Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Deborah Köngeter	Christoph Ozasek
Fraktionsgemeinschaft PULS	Fraktionsgemeinschaft PULS

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