Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1252/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 Bauliche Absicherung von zentralen öffentlichen Veranstaltungsflächen, GRDrs 432/2021

Große Teile der mit GRDrs 432/2021 vonseiten der Fachverwaltung angemeldeten Mittel- bedarfe zur baulichen Absicherung von zentralen öffentlichen Veranstaltungsflächen und Plätzen in Stuttgart-Mitte und im NeckarPark haben es auf die Grüne Liste geschafft. Das ist gut so! Was in der Grünen Liste aber fehlt, ist die benötigte Budgeterhöhung für Betrieb, Wartung und Unterhaltung der Sperranlagen in Stuttgart-Mitte, die in GRDrs 432/2021 (Seiten 6 und 7) und in der Roten Liste (Seite 55) mit 280.000 Euro p. a. angegeben ist.


Wir beantragen:

Die benötigte Budgeterhöhung in Höhe von 280.000 Euro p. a. wird ab 2022 in den Doppelhaushalt 2022/2023 und in die weitere Finanzplanung aufgenommen.


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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