Wir beantragen:
2. Die Stadt stellt geeignete Räumlichkeiten mit entsprechender Büro-Ausstattung zur Verfügung.
Begründung:
Es wird in Stuttgart eine zentral gelegene und niederschwellige unabhängige Erstanlauf- und Clearingstelle für Erwerbslose und prekär Beschäftigte benötigt, die in sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen unabhängig berät und an bestehende Beratungsstellen weitervermittelt. Die Clearingstelle soll nicht als Konkurrenz zu den bestehenden kirchlichen Beratungsstellen fungieren, sondern als Vermittlungsbüro und Beratungsstelle für Menschen, die sich nicht an kirchlich getragene Institutionen wenden möchten. Außerdem hat sie die Aufgabe, mit dem Jobcenter in engem Kontakt zu stehen, um Probleme aus der Praxis gemeinsam zu besprechen und Lösungen zu finden.
Viele Fragen und häufig auch Widersprüche sind oft nur dem Unverständnis der Bescheide geschuldet. Sie erübrigen sich oft durch Erklärung/Beratung. Viele deutschsprachige ALG-II-Bezieher_innen verstehen die komplizierten Bescheide schon nicht, für ausländische Antragsteller_innen bzw. Leistungsempfänger_innen ist dies besonders schwierig. Die Personaldecke im Jobcenter ist knapp bemessen, so dass hier kaum Potential für ausführliche, erklärende Beratungsgespräche besteht. Eine unabhängige Beratungsstelle kann im präventiven Sinne die Arbeit im Jobcenter reduzieren und die Atmosphäre zwischen Sachbearbeiter_innen und Leistungsbezieher_in verbessern.
Thomas Adler Hannes Rockenbauch Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter