Haushaltsantrag vom 10/22/2013

Nr. 635/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff HH 2014/2015 Senkung der Grundsteuer

Genau wie Oberbürgermeister Fritz Kuhn wollen auch die Freien Wähler "eine vernünftige Auseinandersetzung mit der Grundsteuer".

1. Tatsache ist:
2. • Die Forderung nach Absenkung der Grundsteuer steht auf Platz 2 der Wünsche der Stuttgarter im Bürgerhaushalt.
     
   • Die Erhöhung 2009 um 30 % auf 520 Punkte hatte teilweise ihren Grund in der beginnenden Wirtschaftskrise mit sinkenden Gewerbesteuerzahlungen und dringenden Schulsanierungen. Zur damals drohenden Neuverschuldung ist es aber nicht gekommen.
     
   • Im November 2010 versprach Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster die Erhöhung ganz oder teilweise zurückzunehmen, "wenn sich die Finanzsituation entspannt".
     
   • Die Stadtverwaltung wird unglaubwürdig, wenn sie sich dem klaren Votum der Bürger entgegenstellt und Worte des damaligen Oberbürgermeisters Schuster nur Luftblasen sind.
     
3. Die Freien Wähler sind der Meinung, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf Spielraum für eine geringe Senkung des Hebesatzes hergibt. Bei einer Absenkung auf 490 Punkte ergäbe sich eine Entlastung für die Stuttgarter Bürger von ca. 7 Mio. Euro im Jahr 2014 und von ebenfalls ca. 7 Mio. Euro im Jahr 2015.

Wir beantragen

die Senkung des Grundsteuerhebesatzes von 520 auf 490 Punkte, um erstens dem erklärten Bürgerwillen Rechnung zu tragen und zweitens den Hebesatz wenigstens wieder unter die "Schallmauer" von 500 zu senken.



Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.



Robert Kauderer Rose von Stein Christoph Gulde



Ilse Bodenhöfer-Frey

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