Haushaltsantrag vom 10/24/2019
Nr. 1076/2019

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2020/2021
Wohnen in Stuttgart: Wohnfläche durch Umzugsprämien und/oder Umzugshilfen besser verteilen

Unter der Überschrift "Tausche große gegen kleine Wohnung" haben die Stuttgarter Nachrichten Anfang Februar 2019 über die Wohnungstausch-Initiative "Aus groß mach passend" der SWSG berichtet, die älteren Menschen den Umzug in eine kleinere Wohnung schmackhaft machen soll. "Kurz gesagt ist dies der Versuch, die Bereitschaft älterer Mieter zu erhöhen, von einer ihnen zu groß gewordenen Wohnung in eine kleinere zu ziehen - und dadurch Wohnraum für Familien frei zu machen", so der Bericht. Genau dafür, aber nicht allein beschränkt auf die SWSG, setzen wir Freie Wähler uns bereits seit den Haushalts- planberatungen 2015 ein - siehe Haushaltsantrag Nr. 842/2015.

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass ein entsprechendes Angebot an ältere Mieter großer Wohnungen einen Versuch wert wäre. Mit einem Prämien-Programm bestünde die Chance, die Wohnfläche in der Stadt bedarfsgerechter und damit besser zu verteilen. Was es dazu braucht, dass ein solches Programm angenommen wird, ist das klare Signal an die Seniorinnen und Senioren, dass ihnen unter die Arme gegriffen und fair mit ihnen umgegangen wird. Für nicht angebracht würden wir Freie Wähler es allerdings halten, die Umsetzung eines Prämien-Programms (allein) den Wohnungsbaugenossenschaften und der SWSG aufzubürden. Ein solches Programm müsste doch ganz im Interesse der Stadt sein, weil es einen Beitrag zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt leisten könnte.


Wir beantragen:
  1. Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept für den Aufbau einer städtischen Wohnungs- tauschbörse. Das Konzept soll darauf abzielen, Mieter, die von einer großen Wohnung in eine kleine umziehen wollen, mit Prämien und/oder praktischer Hilfe rund um den Umzug zu unterstützen.
  3. Bei dem dafür geeigneten Amt wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet.
  5. Für den Aufbau der städtischen Wohnungstauschbörse, für die Einrichtung der Koordinierungsstelle und für die Auszahlung erster Umzugsprämien werden 300.000 Euro in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt. Alternativ werden die benötigten Mittel der Rücklage "Wohnraumoffensive Stuttgart" entnommen.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.


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