Haushaltsantrag vom 10/14/2011

Nr. 503/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016 Bürgerhaushalt Stuttgart

Das Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form des Bürgerhaushalts an der Aufstellung des Doppelhaushalts hat erstmals in Stuttgart stattgefunden und ist auf Anhieb ein Erfolg geworden. Annähernd 9.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben mitgemacht und 1.745 Vorschläge abgegeben und diese mit ca. einer Viertel Million Stimmen bewertet.

Für die CDU ist das Abstimmungsergebnis der Bürger im ersten Stuttgarter Bürgerhaushalt zu einem Teil Bestätigung dessen, was auch sie als mit Vorrang zu behandelnde Maßnahmen ansieht, zu einem Teil sind wichtige Anregungen darunter, welche die CDU-Fraktion ebenfalls gern in ihren Anträgen für den Doppelhaushalt 2012/2013 stellt. Darunter befindet sich etwa die Sanierung und der Erhalt des Freibads Sillenbuch. Dem Wunsch, das Farmgebäude auf der Kinder- und Jugendfarm Zuffenhausen neu zu bauen, kommt die CDU-Fraktion nach intensiver Beratung nicht nach. „Wir erkennen ebenfalls in diesem Bereich gerade in Zuffenhausen Handlungsbedarf, jedoch erscheint uns das Jugendhaus Zuffenhausen mit seinem Sanierungsbedarf vordringlich – deshalb wollen wir hierfür Mittel in Höhe von 900.000,- Euro bereitstellen.“ Auch ganz weit vorne gelandet auf der Liste der best bewerteten Vorschläge der Stuttgarter Bürger ist die Förderung der Tanzsparte Gauthier Dance im Theaterhaus Stuttgart, die auch die CDU-Fraktion nachdrücklich mit entsprechender finanzieller Ausstattung unterstützen will. Ebenso ist der Vorschlag, den Neckar bzw. seine Ufer besser als Freizeit- und Naherholungsgebiet nutzbar zu machen, es wert, weiter verfolgt zu werden, weshalb sich die CDU für einen studentischen Ideenwettbewerb dazu – insbesondere im Bereich Bad Cannstatt – ausspricht.

Nicht alle, aber viele weitere Vorschläge aus der Ergebnisliste des Bürgerhaushalts schlagen sich in Haushaltsanträgen der CDU-Fraktion sowie in ihrer generellen bürgernahen Politik nieder.

Für die CDU-Fraktion ist heute schon klar, dass dieses Verfahren in den kommenden Jahren fortzuführen ist und noch mehr Menschen in Stuttgart in geeigneter Weise dazu zu motivieren sind, sich in die Aufstellung des Haushalts einzubringen.

Deshalb bitten wir die Verwaltung bis zur 1. Lesung zu berichten, ob Finanzmittel für den Bürgerhaushalt 2014/2015 im Stadthaushalt eingestellt worden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir um die Nennung der Kosten und beantragen, diese in den Haushalt 2012/2013 aufzunehmen.



Alexander Kotz Iris Ripsam Fred-Jürgen Stradinger
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender



Jürgen Sauer

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