Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 7031/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Tunnelbrandbekämpfung S21

In GRDrs 569/2023 legt die Branddirektion dar, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Feuerwehrleute im Zuge der bevorstehenden Inbetriebnahme von Stuttgart 21 bestmöglich auf Einsätze in den S21-Tunneln und im neuen Hauptbahnhof vorzubereiten. In den Jahren 2024 und 2025 sollen insgesamt 556 Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr in Fachlehrgängen an der International Fire Academy in der Schweiz geschult werden. Die International Fire Academy betreibt die einzige Tunnelübungsanlage in Europa, in der ein Zugbrand in einer unterirdischen Verkehrsanlage realitätsnah simuliert werden kann. Ergänzend dazu soll es für 320 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Multiplikatorenschulungen (Wochenlehr- gänge) in Stuttgart geben, in denen die Besonderheiten bei Einsätzen in Bahnanlagen und das taktische Vorgehen unterrichtet werden.

Um Brandeinsätze in unterirdischen Verkehrsanlagen bewältigen zu können, werden außerdem drei zusätzliche Fahrzeuge "GW-Logistik" und weitere Gerätschaften benötigt, die durch die DB AG beschafft und bezahlt werden sollen. Wir verstehen die Vorlage 569/2023 so, dass die Gelder für die Fahrzeuge und Gerätschaften nur dann durch die Branddirektion abgerufen werden, wenn die Verhandlungen mit der DB AG scheitern sollten.


Wir beantragen:

Die benötigten Mittel für die Fachlehrgänge und Multiplikatorenschulungen zur Brandbe- kämpfung in Tunneln sowie für die Fahrzeuge und Gerätschaften werden entsprechend den Angaben in der unten angefügten Tabelle im Doppelhaushalt 2024/2025 bereitgestellt.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit	X		249	249
Aus- und Fortbildung	X		703	637
Reisekosten- vergütungen	X		316	294
Fahrzeuge (GW-Logistik) und Gerätschaften		X	2.291
Finanzbedarf (gesamt)			3.559	1.180

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	X	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	26	THH, Referat	370		Prio./lfd. Nr.	7
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	569/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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