Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 7027/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff DRK-Kreisverband Stuttgart: Digitalfunk

Wie wir bereits durch unsere Bemühungen für eine gute und zeitgemäße Ausstattung der Stuttgarter Feuerwehr wissen, müssen die Blaulichtorganisationen ihren Fahrzeug- und Ein- satzstellenfunk auf Digitalfunk umstellen. Betroffen davon ist auch der DRK-Kreisverband Stuttgart e.V. mit seinen Bereitschaften, die im gesamten Stadtgebiet bei vielen kleinen und großen Veranstaltungen ehrenamtlich im Einsatz sind und sich in der Corona-Pandemie, bei der Flüchtlingsunterbringung oder auch nach dem Unwetter im Ahrtal in beispielgebender Weise eingebracht haben. Der DRK-Kreisverband Stuttgart und seine Bereitschaften sind unverzichtbarer Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes (Bevölkerungsschutz) in Stuttgart.

Da bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 ausschließlich Digitalfunk eingesetzt werden wird, der Einsatzstab des DRK-Landesverbandes nur über Digitalfunk erreichbar ist, neue Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes ausschließlich mit Digitalfunk ausgestattet sind und im Katastrophenfall keine Kommunikation mit anderen Hilfsorganisationen oder zur unteren Katastrophenschutzbehörde (Branddirektion) möglich wäre, müssen auch die Bereitschaften des DRK-Kreisverbandes Stuttgart sowie die Einsatzorte "DRK-Wasenwache", "MHP- Arena", "Hallenduo" und "GAZI-Stadion" mit Digitalfunk ausgestattet werden.

Die Beschaffung der Funkgeräte stellt den DRK-Kreisverband Stuttgart vor eine große Herausforderung. Eine Beschaffung aus Eigenmitteln ist nicht möglich oder zumindest schwierig. Deshalb haben einzelne DRK-Bereitschaften bei den Bezirksbeiräten Anträge auf Mittel aus dem Bezirksbudget gestellt. Auf diese Anträge haben die Bezirksbeiräte unter- schiedlich reagiert und sich teilweise für nicht zuständig erklärt.


Da uns Freien Wählern nicht nur eine gut ausgestattete und voll funktionsfähige Feuerwehr, sondern auch ein insgesamt gut aufgestellter und zeitgemäß ausgestatteter Bevölkerungs- schutz sehr wichtig ist, beantragen wir:

Die zur Beschaffung des Digitalfunks beim DRK-Kreisverband Stuttgart benötigten Mittel in Höhe von rund 427 TEUR werden als einmaliger Zuschuss in den Doppelhaushalt 2024/ 2025 eingestellt.


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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