Antrag vom 07/28/2022

Nr. 252/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Ausländerbehörde – Mögliche Synergien auch räumlich darstellen

Im Herbst soll das Thema städtischer Liegenschaften, insbesondere im Zusammenhang mit dem angedachten Office-Hub, aber auch in Bezug auf die Raumbedarfe der KFZ-Zulassungsstelle, der Führerscheinstelle und der Ausländerbehörde näher beleuchtet werden. Für den Office-Hub liegen mehrere Optionen vor. Im Bereich der Ausländerbehörde, deren Raumprobleme seit vielen Jahren lange bekannt, aber noch immer nicht gelöst sind, ist allerdings derzeit nur ein Neubau zusammen mit der der KFZ-Zulassungsstelle und der Führerscheinstelle oder ein gesondertes Anmietobjekt im Gespräch.

Auch bei anderen städtischen Stellen ist die Bildung von Behördenzentren, wenn auch in kleinerem Maßstab, sicher eine weitere Überlegung wert. Daher sollte angesichts der derzeitigen Situation, aber gerade bei der Ausländerbehörde, auch andere Möglichkeiten beleuchtet werden. So hat sich, ungeachtet der räumlichen Unzulänglichkeiten, beispielsweise bewährt, dass das Sachgebiet 4 – Flüchtlinge örtlich mit der Abteilung Flüchtlinge des Sozialamts (50−6) in der Jägerstraße zusammengefasst wurden.

Daher beantragen wir:

Die Verwaltung stellt bei der geplanten Sondersitzung im Herbst dar, welche Synergien sich bei einem Behördenzentrum ergeben würden, wenn in einem geeigneten gemeinsamen, möglichst zentralen Gebäude alle ausländerrechtlichen, als auch sozialen Leistungen angeboten werden könnten, ggf. auch kombiniert mit einer Außenstelle des Jobcenters. Es wären künftig auch gute Synergien der Ausländerbehörde mit weiteren Sachgebieten denkbar, die durch räumliche Nähe befördert werden könnten und künftig dauerhaft ein Angebot geschaffen werden, nicht nur im Bereich Geflüchteter, das vielen Kund*innen der jeweiligen Behörden zusätzliche Gänge ersparen würde.

Gez.

Petra Rühle Andreas Winter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Jasmin Meergans Dejan Perc
SPD-Fraktion SPD-Fraktion
Fraktionsvorsitzende Stadtrat

Johanna Tiarks Hannes Rockenbauch
Die FrAKTION Die FrAKTION
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner
FDP-Fraktion FDP-Fraktion
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Ina Schumann Thorsten Puttenat
Fraktionsgemeinschaft PULS Fraktionsgemeinschaft PULS
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Rose von Stein Konrad Zaiß
Freie Wähler-Fraktion Freie Wähler-Fraktion
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

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