Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 929/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021: Neubau Bürger- und Versammlungszentrum mit Bezirksrathaus in Sillenbuch (Bürgerhaushalt Platz 21)

Wir beantragen

die erforderlichen Planungsmittel für den Neubau des Bürger- und Verwaltungszentrums in Sillenbuch mit Bezirksrathaus, Stadtteilbücherei, Bürgertreff und Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Sillenbuch

in 2020: 400.000.- €
in 2021: 1.000.000.- €

Begründung:

Bereits vor über 10 Jahren wurde ein Grundsatzbeschluss (Gemeinderatsdrucksache 543/2008) zum Neubau eines Bürger- und Veranstaltungszentrums auf dem Standort der ehemaligen Buswendeschleife in der Kirchheimer Straße getroffen. Dabei sollen die im Gebäude Aixheimer Straße 28 befindlichen Nutzungen (Bezirksrathaus, Freiwillige Feuerwehr) im Neubau untergebracht werden.
Das Vorhaben wurde von der Verwaltung bereits zum Doppelhaushalt 2010/2011 vorgeschlagen (!). Die Bereitstellung von Planungskosten wurde seither für alle nachfolgenden Haushaltsplanberatungen beantragt, die Mittel aber jeweils nicht bereitgestellt und die Planungen bis auf weiteres zurückgestellt.
Mittlerweile hat sich einiges geändert. So hat sich der Flächenbedarf der Freiwilligen Feuerwehr gegenüber dem Stand der ursprünglichen Planung von 2008 teilweise erhöht. Dies und die in der Entwurfsplanung des Wettbewerbssiegers noch offenen Fragen bezüglich der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen des Unfall- und Gesundheitsschutzes sowie der einschlägigen Rechtsgrundlagen müssen im weiteren Planungsprozess ausgeräumt werden.

Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin

Dejan Perc Lucia Schanbacher

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