Anfrage vom 02/25/2010

Nr. 55/2010

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Trinkwasserpreise in Stuttgart

Die Trinkwasserpreise in Baden-Württemberg sind höchst unterschiedlich, je nachdem wo man wohnt. Ein 4-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 150 Kubikmeter bezahlt beispielsweise in Bietigheim-Bissingen jährlich 186,00 Euro, dagegen in Trossingen 440,00 Euro. Der Landesdurchschnitt beträgt 339,00 Euro. Stuttgart liegt mit 393,00 Euro deutlich über dem Durchschnitt.

Wir fragen:

1. Wer entscheidet darüber, welches private Wasserversorgungsunternehmen die Stuttgarter Haushalte mit Wasser beliefern darf?
   
2. Wie sind die Rechtsbeziehungen zwischen der Stadt Stuttgart und dem Wasserversorger, in diesem Fall der EnBW, ausgestaltet?
   
3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Stuttgart, auf die Preisgestaltung des Wasserversorgers Einfluss zu nehmen?
   
4. Welche Möglichkeiten bestehen und gegebenenfalls wann, die Trinkwasserversorgung in Stuttgart auf ein preisgünstigeres Wasserversorgungsunternehmen zu übertragen?
   
5. Gibt es eine Rechtfertigung dafür, dass in Stuttgart der Trinkwasserpreise so deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt?
   
6. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadtverwaltung, um sicher zu stellen, dass die Stuttgarter Bürger in Zukunft Trinkwasser zu günstigeren Preisen beziehen können.
   

Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Robert Kauderer
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender

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