Haushaltsantrag vom 10/20/2015
Nr. 396/2015

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2016/17 - Finanzplanung bis 2020
Das Ziel ist ein höherer Fahrradverkehrsanteil in Stuttgart – dazu müssen die Aktivitäten breiter aufgestellt werden.

Die Stadtverwaltung schlägt im Doppelhaushalt 2016/17 einen Aufwuchs des Radwegeetats um 3,6 Mio. €.

Wir unterstützen das Ziel, den Fahrradverkehrsanteil in Stuttgart zu erhöhen, weil auch dies eine von vielen Möglichkeiten ist, die Verkehrs- und Luftsituation in Stuttgart weiter zu verbessern.

Allerdings ist eine reine Fixierung auf den Bau neuer Radwege in diesem Zusammenhang ein zu eingeengter Blickwinkel. Zur Attraktivitätssteigerung der Nutzung vom Rad auch für regelmäßige Fahrten z.B. zur Arbeit oder Schule, sind mehr Maßnahmen nötig als nur mehr Radwege. Wir nennen hier z.B. Fahrradabstellboxen oder Fahrradparkhäuser an Haltestellen des ÖPNV, am Bahnhof oder an Orten mit hohem Personenverkehr. Der Bau und Betrieb weiterer Fahrradstationen, Duschen und Umkleidemöglichkeiten an Arbeitsplätzen oder öffentlichen Gebäuden sind ebenfalls zusätzliche Verbesserungen für Radfahrer. Auch das weitere Werben für das Radfahren an Schulen prägt oftmals das Mobilitätsverhalten für das weitere Leben.

Daher beantragen wir:

Die zusätzlichen Finanzmittel unter der Überschrift „Radwege“ im DHH 2016/17 werden in „Investitionen in Radinfrastruktur“ umgewidmet. Es werden damit verschiedene Maßnahmen finanziert, die den Radverkehrsanteil in Stuttgart steigern können.

Weiterhin fordern wir die Verwaltung bei der weiteren baulichen Umsetzung von Radwegeerweiterungen auf, den bestehenden motorisierten Individualverkehr ausreichend zu berücksichtigen. Wenn auf Grund von Fahrbahnrückbau oder Kreuzungsumbau zu Gunsten von Radwegen es beim motorisierten Individualverkehr zu Stau und Stockungen kommt, ist dem Ziel der Luftreinhaltung ein Bärendienst erwiesen worden. Wo immer möglich und sinnvoll sind Radwege auch im Sinne der Nutzer weg von den Hauptverkehrsachsen zu planen.


Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Thomas Fuhrmann
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende


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