Dringlichkeitsantrag vom 10/29/2015

Nr. 983/2015

Dringlichkeitsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Betreff

Transparenz bei Haushaltsberatungen herstellen - schwarz-grünes Haushaltsbündis offenlegen

Wir beantragen:

1. Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und CDU berichten öffentlich im Gemeinderat über den Inhalt ihres "Haushaltsbündnisses" und wie dieses Bündnis mit der bestehenden auf Konsens und Dialog ausgelegten süddeutschen Ratsverfassung zu vereinbaren ist.

2. Die Sitzungstermine der 1. und 2. Lesung zum Doppelhaushalt 16/17 finden öffentlich statt, um größtmögliche Transparenz herzustellen und um mögliche Imageschäden infolge des schwarz-grünen Bündnisses vom Gemeinderat abzuwenden.

Begründung:
Aus der Presseberichterstattung in der Stuttgarter Presse haben wir erfahren, dass CDU und Grünen im Gemeinderat ein Haushaltsbündnis geschlossen haben. Mit dieser Entscheidung werden die Gemeinderäte aller anderen Fraktionen zu Statisten degradiert und der Gemeinderat als ganzes beschädigt. Eine respektvolle Arbeit auf Augenhöhe ist in den Haushaltsberatungen unter diesen Voraussetzungen nicht mehr gegeben. Um größtmögliche Transparenz herzustellen und um weiteren Schaden zu begrenzen sollte die Vereinbarung veröffentlicht und die 1. und 2. Lesung öffentlich abgehalten werden.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek

Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter

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