Haushaltsantrag vom 10/21/2013

Nr. 564/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 - Finanzplanung bis 2018 Gesundheitsamt: Sachgebiet Infektionsschutz und BestattungsVO/Krebsregister

§23 des Infektionsschutzgesetzes regelt die Pflichten medizinischer Einrichtungen im Hinblick auf die Hygiene. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll zur umfassenden Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes Netzwerke unter Beteiligung von Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten sowie ambulanter und stationärer Dienste und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens bilden und koordinieren. Hierzu bedarf es einer Unterstützung für die vorhandene Arztstelle, um Bürotätigkeiten wie Schreibarbeiten, Telefon, Büroorganisation zu erfüllen.

Seit Januar 2012 müssen Totenbescheinigungen vom Gesundheitsamt elektronisch erfasst, bearbeitet, auf Plausibilität und Vollständigkeit überprüft sowie die erforderlichen Daten an das Statistische Landesamt übermitteln werden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe bedarf es der Bereitstellung einer anteiligen Sachbearbeiterstelle.


Wir beantragen:

Im Stellenplan für das Gesundheitsamt wird eine 0,5 Stelle in EG 5 geschaffen, die zu 0,25 Stellenanteil für das Sachgebiet Infektionsschutz und zu 0,25 Stellenanteil für die BestattungsVO/Krebsregister zur Verfügung steht.


Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Dorit Loos Sabine Mezger Iris Ripsam
stv. Fraktionsvorsitzende

zum Seitenanfang