Haushaltsantrag vom 12/02/2019

Nr. 1245/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021: Konkretisierung unseres Haushaltsantrags Nr. 902/2019: Zentrales Budget für Gebärdensprachdolmetscher*innen sicher stellen

Wir beantragen:

Im Doppelhaushalt 2020/2021 wird für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher*innen ein zentrales Budget in Höhe von 25.000,- Euro zur Verfügung gestellt.

Begründung:

In der Antwort auf unseren Frageantrag Nr. 902/2019 erklärt die Verwaltung, dass für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher*innen bisher keine Mittel ausgewiesen sind. In den Jahren 2018 und 2019 seien bisher Kosten in Höhe von insgesamt 17.000,- Euro p.a. entstanden, die aus Haushaltsresten, dem laufenden Betrieb o.ä. gedeckt wurden.
Wir halten es für sehr problematisch, dass hierbei keine Sicherheit besteht und Ämter erst nach einer Refinanzierung suchen müssen, bevor sie Gebärdendolmetscher*innen einsetzen können. Die Fachverwaltung regt im Weiteren an - z.B. um den Einsatz bei Veranstaltungen der Ämter und Eigenbetriebe sicherzustellen - zielgerichtet Mittel für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher/-innen in Höhe von 25.000,- Euro als zentrales Budget bereitzustellen, aus dem der Aufwand bei den Ämtern gedeckt wird.
Wir finden diese Anregung sehr gut und beantragen die erforderlichen Mittel.

Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin

Dejan Perc Lucia Schanbacher

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