Haushaltsantrag vom 10/24/2019
Nr. 1045/2019

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2020/2021
Kinderfreundliches Stuttgart: Mehr tun für die Kinderspielplätze in der Stadt! GRDrs 504/2019

Die Landeshauptstadt Stuttgart verfügt über rund 600 Orte, die dem Begriff Spielflächen zugeordnet werden. Als Pauschale für den stadtweiten Ersatz von Spielgeräten auf Kinderspielplätzen stehen dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt lediglich 200.000 Euro pro Doppelhaushalt zur Verfügung. Die Pauschale für größere Einzelmaßnahmen im Bereich der Erneuerung und Sanierung von Spiel- und Bolzplätzen beträgt 1.600.000 Euro pro Doppelhaushalt. Beide Pauschalen reichen bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken, und nur ein Teil der vom Garten-, Friedhofs- und Forstamt angemeldeten Einzelmaßnahmen ist in der Grünen Liste zu finden. Auch in den Beratungen zum Doppel- haushalt 2018/2019 wurden die beiden Pauschalen durch zusätzliche Mittel aufgebessert, um dem Bedarf nachkommen zu können.

Wir beantragen:
  1. Zusätzlich zur vorhandenen Pauschale in Höhe von 200.000 Euro werden weitere Mittel in Höhe von 800.000 Euro für den Spielgeräteersatz PRIO 1 (siehe GRDrs 504/2019, Anlage 3) in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt.
  2. Zusätzlich zur vorhandenen Pauschale in Höhe von 1.600.000 Euro und zusätzlich zu den auf den Seiten 46 und 47 der Grünen Liste genannten Einzelmaßnahmen werden weitere Mittel in Höhe von 520.000 Euro für die Einzelmaßnahmen SP Widmaierstraße in Möhringen und SP Waldspielplätze (siehe GRDrs 504/2019, Anlage 2) in den Doppel- haushalt 2020/2021 eingestellt.
  3. Die Verwaltung möge bis zur 1. Lesung darstellen, ob die von uns zusätzlich beantrag- ten Mittel für Einzelmaßnahmen mit den in der Grünen Liste enthaltenen 0,75 Stellen- anteilen verbaut werden können.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.


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