Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 1119/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021 Taxiaktionsplan: städtische E-Taxiförderung, laufende Kosten Schnellladeinfrastruktur

Mit einer gewissen Verwunderung haben wir festgestellt, dass es die Vorlage 729/2019 nicht einmal in Teilen in die Grüne Liste des Oberbürgermeisters geschafft hat. Dies insbesondere deshalb, weil laut Ziffer 4. der GRDrs 729/2019 für die jetzt wohl installierten drei Taxi-exklusiven Schnellader in Summe jährliche laufende Kosten von zwischen 15.000 und 20.000 Euro anfallen werden.


Wir beantragen:

1. Bis zur 1. Lesung erläutert die Stadtverwaltung, wie der Betrieb der bisher installierten drei Taxi-exklusiven Schnellader finanziert werden soll, wenn die in GRDrs 729/2019 genannten und dafür nötigen Mittel im Doppelhaushalt 2020/2021 nicht zur Verfügung gestellt werden.
3. Zudem bitten wir um eine Stellungnahme dazu, wie es die Stadtverwaltung verantworten könnte, den Ausbau der Taxi-exklusiven Ladeinfrastruktur jetzt nicht weiter zu verfolgen. Nach der Ankündigung, das Taxi-Gewerbe auf diese Weise bei der Umstellung auf emissionsfreie oder emissionsarme Antriebe zu unterstützen, wäre die Einstellung der Aktivitäten der Stadt wohl kaum nachzuvollziehen.

Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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