Antrag vom 10/17/2011

Nr. 373/2011

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Um Antwort wird gebeten Was kosten die Grundstücke

Am 27. Juli 2011, also vor 12 Wochen oder 3 Monaten, haben wir unsere Anfrage 306/2011 "Was kostet die 'städtebauliche Chance'? – Transparente Zahlen zu den Grundstücksgeschäften bei Stuttgart 21" bei der Verwaltung eingereicht.
Wir haben Fragen zu Sachverhalten gestellt, deren Antworten der Verwaltung zum großen Teil seit 2001 bekannt sein müssten.
Laut Geschäftsordnung des Gemeinderats, §27 Anfragerecht der Stadträte, sind schriftliche Anfragen grundsätzlich innerhalb von drei Wochen zu beantworten. Bei referatsübergreifenden Fragen sind die Antworten innerhalb von sechs Wochen zu geben. Beide Fristen sind seit langem überschritten und nicht einmal eine Zwischennachricht hat es gegeben.


Wir beantragen daher:

Die Antworten auf unsere Anfrage 306/2011 "Was kostet die 'städtebauliche Chance'? – Transparente Zahlen zu den Grundstücksgeschäften bei Stuttgart 21" sind bis spätestens 31.10.2011 vorzulegen.


Peter Pätzold Gangolf Stocker
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion SÖS und Linke Fraktionsgemeinschaft

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