Antrag vom 05/11/2023
Nr. 139/2023

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Pläne zur möglichen Umgestaltung der Pforzheimer Straße in Weilimdorf mit Ortskundigen, Betroffenen und in den politischen Gremien diskutieren

In Weilimdorf wird bereits seit längerer Zeit darüber diskutiert, wie der Löwen-Markt und
sein Umfeld als Zentrum des Stadtbezirks weiter aufgewertet werden können. Erste Über- legungen sahen vor, das Gebäude des Einkaufszentrums Löwen-Markt umzustrukturieren und zu modernisieren. Da dies ohne die Mitwirkung der Eigentümer nicht möglich war, hat sich der Fokus in Absprache zwischen dem Bezirksbeirat und dem Amt für Stadtplanung und Wohnen auf die Pforzheimer Straße verlagert.

Im Oktober 2022 hat die Verwaltung dem Bezirksbeirat erste Überlegungen für eine mög- liche Umgestaltung der Pforzheimer Straße und einen Zeitplan zum weiteren Vorgehen präsentiert. Im Februar 2023 folgte eine Informationsveranstaltung für die Anrainer der Pforzheimer Straße und für die dort ansässigen Einzelhändler. Parallel dazu wird eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt, mit der geklärt werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen an der Kreuzung Pforzheimer-/Solitude-/Rennstraße ein Kreisverkehr realisiert werden kann. Weder die Ergebnisse dieser Verkehrsuntersuchung, noch ein
finaler Vorschlag bzw. eine Abschlusspräsentation der Verwaltung zur möglichen Umge- staltung der Pforzheimer Straße liegen vor. Folglich hatte der Weilimdorfer Bezirksbeirat bis heute keine Gelegenheit, abschließend über eine mögliche Umgestaltung der Pforzheimer Straße zu beraten und eine Empfehlung an den Gemeinderat abzugeben.

Vor diesem Hintergrund können wir den Antrag Nr. 127/2023 der Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die FrAKTION und PULS nur so auffassen, dass die Anlieger und Anwohner der Pforzheimer Straße, die Einzelhändler und Gewerbetreibenden, die Ärzte und Praxen, der Weilimdorfer Bezirksbeirat und der gesamte Stadtbezirk vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. Dabei ist es elementar, die Ortskundigen und die Betroffenen zu diesem Thema zu hören, weil es um die zentrale Einkaufsstraße und das Zentrum des Stadtbezirks Weilimdorf geht.

Seltsam finden wir, dass die oben genannten Antragsteller der Pforzheimer Straße in ihrer heutigen Form die Attraktivität absprechen. Das ist überzogen und falsch! Mit der Fertig- stellung des Stadtbahntunnels hat das Weilimdorfer Zentrum bereits vor vielen Jahren Gehweg- und Platzflächen hinzugewonnen. Die Straßen rund um den Löwen-Markt, ins- besondere die Pforzheimer Straße und die Staigerstraße, wurden schon damals zurück- gebaut und beruhigt. Der Großteil des durch die Antragsteller beklagten Durchgangsver- kehrs fließt längst nicht mehr über die Pforzheimer Straße, sondern über die Umgehungs- straße/B 295 um das Weilimdorfer Zentrum herum. Es stimmt zwar, dass auf der Pforz- heimer Straße Tempo 50 gefahren werden darf. In Tat und Wahrheit wird im Bereich zwi- schen Solitudestraße und Mathildenstraße aber zumindest tagsüber wesentlich langsamer gefahren, weil Tempo 50 gar nicht möglich ist.

Wir können uns den Kreisverkehr am Löwen-Platz und Tempo 30 zwischen Solitudestraße und Mathildenstraße vorstellen, wollen aber zunächst die Ergebnisse der Verkehrsunter- suchung und die finalisierten Vorschläge der Stadtverwaltung abwarten. Tempo 20 (ver- kehrsberuhigter Geschäftsbereich) und ein Entfall von oberirdischen Parkplätzen kommt für uns ebenso wenig in Frage wie Tempo 30 bis zur Gemarkungsgrenze Feuerbach (Weil- imdorfer Straße/Schützenhaus). Davon, dass auf der Pforzheimer Straße künftig auf ganzer Länge maximal Tempo 30 gelten soll, war bisher nie die Rede. Den Bereich, den der Bezirksbeirat und das Stadtplanungsamt in ihren Überlegungen betrachtet haben (siehe Präsentationen Oktober 2022 und Februar 2023), beschränkt sich eindeutig auf den Abschnitt zwischen Solitudestraße und Mathildenstraße.


Wir beantragen:
  1. Bevor Fakten geschaffen werden,
    1. stellt die Stadtverwaltung den aktuellen Sach- und Planungsstand zur möglichen Umgestaltung der Pforzheimer Straße im STA vor.
    2. organisiert die Stadtverwaltung eine Begehung der Pforzheimer Straße mit den örtlichen Gewerbetreibenden und Einzelhändlern sowie deren Interessenvertre- tungen, um deren Einschätzung zu allen Einzelheiten der möglichen Umgestaltung der Pforzheimer Straße einzuholen.
  3. Sobald die Vorschläge der Stadtverwaltung für eine mögliche Umgestaltung der Pforz- heimer Straße finalisiert sind und die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung vorliegen, werden diese dem Bezirksbeirat Weilimdorf und dem STA zusammen mit der Ein- schätzung der Gewerbetreibenden und Einzelhändler (siehe Ziffer 1.b.) zur Beratung vorgelegt.


Gezeichnet:

Michael Schrade Rose von Stein Konrad Zaiß
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion


Fred-Jürgen Stradinger Ioannis Sakkaros Iris Ripsam
CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion


Dr. Matthias Oechsner Armin Serwani Eric Neumann
Fraktionsvorsitzender FDP-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion
FDP-Gemeinderatsfraktion


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