Antrag vom 10/01/2010

Nr. 290/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Zusammenstoß von Polizei und Demonstranten im Mittleren Schlossgarten

Wir sind tief betroffen über den Zusammenstoß von Polizei und Schülern am 30. September im Mittleren Schlossgarten. Das von Innenminister Heribert Rech, dem für den Polizeieinsatz Verantwortlichen, ausgerufene Ziel der Deeskalation ist gescheitert. Gegen Kinder und Jugendliche wurde mit Wasserwerfern und Tränengas vorgegangen. Wie konnte es soweit kommen?

Wir beantragen einen Bericht des Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf im Verwaltungsausschuss am 6. Oktober.

• Was genau ist aus Sicht des Polizeipräsidenten am 30. September abgelaufen?
• Mit welchen Maßnahmen sollen in Zukunft solche Eskalationen verhindert werden?

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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