Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 557/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Hilfen für Menschen in Zwangssituationen sichern! Ausstieg aus der Prostitution jetzt!

Wir beantragen:

1. Einen einmaligen Personalkostenzuschuss für eine 0,2 Fachkraftstelle in Höhe von 4.327 Euro im Rahmen des Projekts "PlanP" des Frauenunternehmens ZORA gGmbH für die Beratung von Frauen, die aus der Prostitution aussteigen wollen und nicht im SGB II-Leistungsbezug sind. Dies soll die Ausdehnung des Projekts auch auf nicht SGB II-Bezieherinnen für den Zeitraum 01. Januar 2012 bis 30. Juni 2012 ermöglichen (siehe GRDrs. 711/2011).
   
2. Für den Zeitraum 01. Juli 2012 bis 31. Dezember 2012 einen Personalkostenzuschuss für eine 0,5 Fachkraftstelle in Höhe von 10.819 Euro sowie Raum- und Sachkostenzuschüsse in Höhe von 1.520 Euro (siehe GRDrs. 711/2011).
   
3. Ab 2013 einen jährlichen Zuschuss für eine 0,5 Fachkraftstelle in Höhe von 21.638 Euro sowie die dazugehörigen Raum- und Sachkosten in Höhe von 3.039 Euro, um die Beratung der Frauen in Zwangssituationen, die nicht im SGB II- Bezug sind und aus der Prostitution aussteigen wollen, gewähren zu können (siehe GRDrs 711/2011).
   
4. Für Leitungsaufgaben in der Anlaufstelle und aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die sozialarbeiterische Tätigkeit im Prostituiertencafé La Strada werden 0.75 Personalstellen für Sozialarbeit im Stellenplan des Gesundheitsamts zusätzlich geschaffen.
   
5. Um das Angebot La Strada weiterhin aufrechterhalten zu können, ist eine Erhöhung der Sachmittel wie etwa für Getränke, Küchenbedarf und Hygieneartikel in Höhe von 5.200 Euro pro Jahr erforderlich. Diese Mittel werden in das Budget des Gesundheitsamtes aufgenommen. Dies gilt auch für die Reinigungskosten, die aufgrund der starken Nutzung der Räumlichkeit höher als üblich ausfallen. Hier soll eine Genehmigung einer Ausnahmeregelung stattfinden und die tatsächlichen Reinigungskosten, die 3.500 Euro im Jahr über der Grenze liegen, übernommen werden.
   
6. Auch die Sachkosten für die Arbeit mit den Peers werden in ausreichendem Umfang in den Sachkostenetat des Gesundheitsamtes aufgenommen. Hierfür werden im Laufe der Haushaltsberatungen die notwendigen Aufwendungen ermittelt und in die Beratungen eingebracht.
   
7. Um der gestiegenen Nachfrage bei der Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten nachzukommen, bei der es sich um eine Pflichtaufgabe der Kommune handelt, werden die notwendigen 0,25 Arztstellen und die 0,35 Krankenschwesterstellen im Stellenplan des Gesundheitsamtes zusätzlich geschaffen. Auch die für einen qualitativ hochwertigen Betrieb notwendigen Mittel für Sachkosten werden in den Haushalt aufgenommen. Hierfür stellt die zuständige Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen den Bedarf dar, der die Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Klientinnen und Klienten gewährleisten kann.

Begründung:

Das Frauenunternehmen ZORA gGmbH hat sich mit dem Projekt "PlanP", dem unsererseits lang geforderten Thema, der Schaffung von echten Ausstiegsperspektiven für Frauen in der Prostitution angenommen. Der Ausstieg aus der Prostitution ist ein langer und anstrengender Weg, bei dem die Frauen unbedingt Unterstützung erfahren müssen.
Mit der gemeinsamen Anlaufstelle für männliche und weibliche Prostituierte in der Jakobstraße 3 konnte in den vergangenen zwei Jahren deutliche Verbesserungen von Qualität und Reichweite der Präventions- und Beratungsangebote für Prostituierte, insbesondere für Menschen in der Armutsprostitution, erreicht werden. Der Erfolg der Anlaufstelle sollte durch die Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel ausreichend honoriert und unterstützt werden!

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Ariane Zürn Marita Gröger Dr. Maria Hackl

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