Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 916/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Haushalt 2016/2017 Nachhaltige Mobilität: Pilotstudie Mooswand (GRDrs. 418/2015)

Die Verwaltung hat für die Pilotstudie Mooswand einen Mittelbedarf in Höhe von insgesamt 388.000 € eingestellt, mit dem Hinweis, dass ein Landeszuschuss sei in Aussicht gestellt, aber noch nicht bewilligt worden. Wir halten dieses Projekt vor allem im Hinblick auf die wissenschaftliche Begleitung durch die Universität für sehr geeignet, grundlegende Erkenntnisse über die Wirkung von Moosen auf die Reduzierung von Feinstaub zu erhalten. Wir sind auch der Meinung, dass sich hier das Land substantiell beteiligen sollte, zum einen, das die Ergebnisse auch dem Land zugute kommen werden und zum anderen, da ein Partner in der Verantwortung des Landes steht. Besser noch wäre auch eine finanzielle Beteiligung des Bundesumweltamtes.

Wir beantragen daher:

• Die Verwaltung legt bis zur 1. Lesung vor, in welcher Höhe das Land dieses Projekt bezuschussen wird.
  
• Die Verwaltung berichtet, ob und mit welchem Ausgang bereits Gespräche mit dem Bundesumweltamt geführt wurden.

Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Sprecher der FDP

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