Haushaltsantrag vom 11/25/2013

Nr. 955/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Zurück auf Los! Neustart für das Sillenbucher Bezirksrathaus

Seit vielen Jahren kämpfen die Sillenbucher Bürger für ein neues Bürger- und Veranstal- tungszentrum. 2009 hat es dazu einen Wettbewerb gegeben, der Hoffnung auf eine rasche Realisierung des gesamten Projektes machte, das bis jetzt aber nicht umgesetzt wurde. Es hat den Anschein, als ob die bisherigen Planungen nicht realisierungsfähig sind. Daher halten wir einen Neustart für nötig.

Unbestritten ist, dass das Sillenbucher "Bezirksrathaus", das auch die Freiwillige Feuerwehr Sillenbuch beheimatet, in die Jahre gekommen ist. Es hat sich auch ein Sanierungsstau entwickelt, weil Sanierungen im Hinblick auf den Neubau nicht mehr in Angriff genommen wurden. Außerdem entspricht das Raumangebot nicht mehr den veränderten Anforde- rungen. Seit 2009 hängt das Projekt in der Warteschleife und hat in den darauffolgenden Haushaltsplanberatungen leider nie die erforderliche Mehrheit im Gemeinderat gefunden. Sicher hängt dies auch mit der Größenordnung des Vorhabens zusammen. 2009 handelte es sich um Kosten in Höhe von rund 13 Mio. Euro. Preissteigerungen haben das Vorhaben weiter verteuert.

In dem damaligen Verfahren sollten am neuen Standort das Bezirksrathaus mit einem Veranstaltungssaal, die Freiwillige Feuerwehr Sillenbuch und die gewünschte Stadtteil- bibliothek untergebracht werden. Der neue Standort ist seit vielen Jahren für Gemeinbedarf reserviert. Aufgrund des sehr schlechten Zustandes des heutigen, angemieteten Verwal- tungsgebäudes gewinnen neue Überlegungen an Bedeutung. Dazu gehört auch, dass die ursprünglich drei geplanten Nutzungen zunächst auf das für die Bürger Notwendige reduziert werden sollen. Des weiteren soll untersucht werden, ob eine abschnittsweise Realisierung zum Erfolg führen kann.


Daher beantragen wir:

1. Die bisherigen Planungen sollen daraufhin überprüft werden, inwieweit sie geeignet sind, in mehrere, voneinander unabhängige Bauabschnitte untergliedert zu werden. Ziel dabei ist, zunächst das Bezirksrathaus mit einem Veranstaltungssaal zu realisieren. Wir bitten um einen Bericht noch während der Haushaltsberatungen.
3. Sollte eine abschnittsweise Planung und Realisierung nicht möglich sein, beantragen wir eine Neuplanung des gesamten Vorhabens mit dem Schwerpunkt, dass das für alle Sillenbucher nötige Verwaltungsgebäude als erstes gebaut werden soll. Wenn es sich als sinnvoll erweist, soll in diesem Zuge bereits die Stadtteilbibliothek mit realisiert werden. In einem weiteren Schritt könnte auf dem Grundstück die Freiwillige Feuerwehr untergebracht werden.
5. Auch soll berichtet werden, welche Planungskosten bisher entstanden sind und ob diese in gleicher Höhe erneut angesetzt werden müssten?
7. Mit der Feuerwehr sollen Gespräche über die möglichen und notwendigen Standorte der Freiwilligen Feuerwehr in Sillenbuch geführt werden. Dabei soll auch geklärt werden, wie die Standorte geografisch sinnvoll auf die Stadtteile Heumaden, Riedenberg und Sillenbuch verteilt werden können. Dies auch unter Berücksichtigung der bisherigen (Neu-)Planungen.

Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.



Robert Kauderer Rose von Stein Christoph Gulde



Ilse Bodenhöfer-Frey

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