Haushaltsantrag vom 10/22/2015

Nr. 489/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Antrag Nr. 04.02 Stuttgart ist auch Europa: Im Städtenetzwerk Eurocities Europaarbeit verstärken

Eine effektive Europa-Arbeit von Kommunen wird oft unterschätzt: Erstens werden Stimmen von gut funktionierenden und autonomen Kommunen in Brüssel öfter erhört, als es landläufig bekannt ist. Bei Beteiligungsverfahren für Erneuerungen von Gesetzgebungen, etwa beim Beschaffungsrecht oder der kommunalen Daseinsvorsorge, könnte Stuttgart ihre Expertise öfter tatkräftig einbringen. Zweitens gibt es auf EU-Ebene viele ausgeschriebene Programme, die vor allem innovative Projekte an „Städtekonsortien“ vergeben.
Das EU-weit profilierteste und effektivste Städtenetzwerk mit Beraterstatus bei der Europäischen Kommission ist „Eurocities“. Dieses hat momentan über 140 Mitgliedsstädte aus 34 Staaten. Das themenübergreifende europäische Städtenetzwerk, das den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsstädten durch Teilnahme an transnationalen Projekten, Forschungsaktivitäten, Seminaren und Workshops fördert, führt, um den Städten Europas eine starke Stimme zu verleihen, einen intensiven Dialog mit den europäischen Institutionen (Kommission, Rat und Parlament), die wiederum Einfluss auf die Städte und deren Bürger haben.
In Foren und Arbeitsgruppen zu den Themenbereichen Kultur, Wirtschaft, Umwelt, Wissensgesellschaft, Mobilität und Soziales werden durch die Experten der Kommunen politische Prioritäten und Aktivitäten definiert und konkrete Programme für Gemeinden und die Fach-ämter vor Ort ausgearbeitet. Derzeit sind 16 deutsche Städte, die mehr als 250.000 Einwohner haben, als Vollmitglieder dabei (darunter z.B. Berlin, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Mannheim, München, Münster und Nürnberg). Potenzielle Mehrwerte für Stuttgart durch eine aktive Eurocities-Mitgliedschaft entstehen etwa durch frühzeitige Information zu kommunalrelevanten Gesetzgebungsvorhaben und Teilnahme an Förderprogrammen der EU.


Wir beantragen daher:

1. Stuttgart wird Mitglied bei Eurocities.
Mitgliedschaft: 16.000 EUR p. a.
Sachmittel: 12.000 EUR p. a.

2. Koordinierung: 0,5 Stelle



Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter

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