Haushaltsantrag vom 11/17/2015

Nr. 1002/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Betreff

Keine Gebühren für Kirchenaustritte für nicht berufstätige Personen, Schüler, Studenten, Bufdis

Wir beantragen die Streichung, von bei den Standesämtern erhobenen, Gebühren für Kirchenaustritte für

1. nicht berufstätige Personen (in 2014: 7.557 Euro Einnahmen)

2. Schüler, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende sowie Rentner mit niedrigem Einkommen (2014: 12.600 Euro)

Bei Einstellung dieser Gebühren für beide Personengruppen würden der LHS Einnahmeausfälle von ca. 20.000 Euro entstehen.

Begründung:

Für finanziell schlecht gestellte Personen erscheint eine solche Kirchenaustrittsgebühr im Gegensatz zu Steuerzahlern, die dadurch Geld sparen können, unangemessen.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek

Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter

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