Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 849/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Branddirektion

Damit unsere Feuerwehr auch zukünftig funktionsfähig bleibt, sind die in der Grünen Liste enthaltenen Maßnahmen richtig.


Darüberhinaus beantragen wir:

1. Bereitstellung von Planungsmitteln in Höhe von 650.000 Euro für eine Wirtschaftlich- keitsprüfung der Generalsanierung der Feuerwache 3.
3. Budgeterhöhung von jährlich 400.000 Euro für neue Dienst- und Schutzkleidung mit der Maßgabe, dass Mehreinnahmen aus der neuen Feuerwehrkostenersatzsatzung dafür verwendet werden.
5. Die Verwaltung erklärt bis zur 1. Lesung, wie sie gedenkt, mit den rund 30.000 Überstunden der Berufsfeuerwehrleute umzugehen und ob dafür Stellenschaffungen nötig sind.
7. Nachdem bis auf Münster fast alle benötigten Feuerwehrhäuser für die Freiwilligen Feuerwehren gebaut werden konnten, bitten wir bis zur 1. Lesung um einen aktuellen Sachstandsbericht.

Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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