Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 5071/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff SSB-Finanzierungsbasis sicherstellen

Begründung/Erläuterung
Ausgehend von den heute identifizierten Investitionsvorhaben besteht bei der SSB ein zusätzlicher Kapitalbedarf bis 2040 mindestens in Höhe von 1,1 Mrd. Euro. Um den Schuldendienstdeckungsgrad (DSCR) auf dem Faktor von > 1,1x zu halten und das nachhaltige Zielsystem der SSB konsequent verfolgen zu können, ist eine deutliche Eigenkapitalaufstockung unvermeidlich. Darin ist als strategisches Ziel eine Eigenkapitalquote von >20 Prozent definiert worden. Ohne eine Stärkung des Eigenkapitals der SSB AG ist die Aufnahmen weiterer Kreditverträge nicht darstellbar.

Wir beantragen:
Der SSB AG wird zur Sicherung ihrer Investitionen in den Haushaltsjahren 2024 bis 2028 je 10 Mio. Euro (in Summe 50 Mio. Euro) als Eigenkapitalerhöhung bereitgestellt.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Eigenkapitalerhöhung SSB			10.000	10.000	10.000	10.000	10.000
Finanzbedarf (gesamt)			10.000	10.000	10.000	10.000	10.000

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja		nein	X
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite		THH, Referat			Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet:
Christoph Ozasek, Ina Schumann, Verena Hübsch, Deborah Köngeter, Thorsten Puttenat

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