Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 3190/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff STEP: Wie bringen wir die Projekte auf die Straße?

Begründung/Erläuterung

Die Stadtentwicklungspauschale (STEP) gibt den Bezirksbeirät*innen in den Innenstadtbezirken und in Bad Cannstatt Handlungsspielraum, um kleine Projekte im Bezirk umzusetzen oder Initiativen vor Ort zu fördern. Die STEP-Mittel sind ein wichtiges Instrument für die Bezirksentwicklung, um die Herausforderungen in den Bezirken anzugehen und das Lebensumfeld aufzuwerten. In jedem Doppelhaushalt steht den Bezirksbeirät*innen dieser Stadtbezirke neue Gelder zur Verfügung, zuletzt mehr als drei Millionen Euro.

Und die Bezirke haben viele gute Ideen, wie ihr Umfeld konkret verbessert werden kann und mit Kleinmaßnahmen aufgewertet wird.

Seit Jahren ist jedoch zu beobachten, dass zwar Projekte beschlossen werden, die Umsetzung aber oft Jahre auf sich warten lässt.

Wir fragen daher:

1) Wie ist die oben beschriebene Entwicklung zu erklären?
2) Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung daraus?
3) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung die Umsetzung beschlossener STEP-Maßnahmen zu beschleunigen oder neu zu priorisieren?
4) Wie hoch ist die Summe der bereits gebundene und nicht umgesetzten STEP-Mittel?

Gezeichnet

Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher

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