Antrag
vom
12/11/2020
Nr.
531/2020
Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft
Betreff
Zulassungs- und Führerscheinstelle: Serviceorientiert durch die Coronazeit, stabil in die Zukunft
Die Corona-Pandemie bedingte bei allen publikumsintensiven Bereichen – so auch bei der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle – erhebliche organisatorische Anpassungen und ein großes Engagement der Mitarbeitenden. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen wurde versucht, allen Kundenanforderungen und Wünschen gerecht zu werden.
Wie in den Jahren zuvor zeigt sich auch jetzt, dass diese Sondersituationen mit der vorhandenen Stellenausstattung nicht aufgefangen werden kann. Außerplanmäßige, aber in der Realität immer wieder auftretende Aufgaben führen sowohl im Zulassungs- wie im Führerscheinbereich zu Überlastungen, die nur mit enormem Aufwand und Einsatz abgebaut werden können.
Die vom Gemeinderat beauftragte Organisationsuntersuchung konnte noch nicht zum Abschluss gebracht werden. Gleichzeitig wird die Sondersituation infolge Corona andauern. Nach den Belastungen der vergangenen Jahre kann dieser Umstand nicht weiter zu Lasten der Mitarbeitenden gehen. Eine bürgernahe und serviceorientierte Stadt benötigt adäquat ausgestattete und für Arbeitnehmer*innen attraktive Fachdienststellen. Einer Abwärtsspirale mit bekannten negativen Folgen wie z.B. einer Fachkräftefluktuation ist jetzt vorzubeugen.
Wir beantragen daher im Vorgriff auf den Stellenplan:
1. Die Umwandlung der beschlossenen Ermächtigungen (GRDrs 347/2019) im Vorgriff auf die zu erwartenden Ergebnisse der Organisationsuntersuchung in Stellen.
2. Die Schaffung folgender Stellen als Ermächtigungen im Vorgriff auf den Stellenplan 2022/23:
a) Zur Stärkung der Leitungsebene bei den anhaltenden organisatorischen Aufgaben und anstehenden Veränderungsprozessen:
1 zusätzliche Teamleitung in EG 10/A 11 im Neuerteilungsbereich / Führerscheinbereich
b) Für die konsequente Umsetzung der Digitalisierung für kundenfreundliche und zeitgemäße Online-Terminvergaben oder digitale Antragsverfahren in den einzelnen Fachbereichen:
1 zusätzliche Stelle in A 8 / EG 8 für IUK / Digitalisierung
c)
Weitere 9 Ermächtigungen in EG 7
für den Corona-bedingten Mehraufwand bzw. angepasste Arbeitsabläufe in der Zulassungsstelle (2 Stellen) und der Führerscheinstelle (7 Stellen) bis 31.12 2021.
d) Für ein flexibles und serviceorientiertes Kundenmanagement vor Ort:
1 Lotsenstelle in EG 4 für die Publikumssteuerung.
3. Spätestens mit den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung bitten wir zudem um ein Arbeitsprogramm, wie die räumliche Situation und die technische Ausstattung verbessert werden kann. Ebenso ist mit den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung darzustellen, wie die Robustheit und Stabilität des Dienstbetriebs in der Stellenbemessung verankert und überprüft wurde.
Gabriele Nuber-Schöllhammer Andreas Winter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Dejan Perc Martin Körner
SPD-Gemeinderatsfraktion Fraktionsvorsitzender
SPD-Gemeinderatsfraktion
Thorsten Puttenat Ina Schumann
PULS-Fraktionsgemeinschaft PULS-Fraktionsgemeinschaft
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