Haushaltsantrag vom 10/16/2015
Nr. 772/2015

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff

Wohnplätze für Azubis und Schüler_innen des Klinikums

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung sorgt für zügige Abschlüsse der Verhandlungen des Klinikum mit der SWSG um die Übernahme der Personalzimmer, -appartements und -wohnungen. Die in der Dienstvereinbarung des Klinikpersonals festgeschriebenen 1050 Wohneinheiten werden so wieder zur Verfügung gestellt. Für das Klinikpersonal muss dabei ein Belegungsrecht mit bezahlbaren Mieten sichergestellt sein.

Begründung:

Seit vielen Jahren steht in der Dienstvereinbarung der Klinikbeschäftigten festgeschrieben, dass das Klinikum Stuttgart seinem Personal 1050 Wohnplätze zur Verfügung zu stellen hat. Dieses Zugeständnis hatte das Klinikum gemacht, nachdem es Teile der besten Immobilien und Grundstücke der Klinikbeschäftigten in Stuttgart-West und -Mitte zum Verkauf freigegeben hatte.

Nach dem Auszug aus dem Olgahospital und dem Verlust weiterer Wohneinheiten stehen derzeit nur noch etwa 900 Plätze zur Verfügung. Das Klinikum hat nun bereits Schwierigkeiten, seine Auszubildenden und Schüler_innen unterzubringen.

Das Klinikum ist ständig auf der Suche nach Azubis. Stuttgart ist eine äußerst teure Stadt mit besonders hohen Mieten. Für Azubis, die aus der Region kommen, stellt die Wohnungs-/Zimmersuche in Stuttgart mit dem niedrigen Ausbildungs-Gehalt eine große, kaum lösbare Herausforderung dar. Schüler_innen wollen auf eigenen Beinen stehen. Das Angebot der Wohnplätze ist daher äußerst wichtig und muss gewährleistet sein.

Seit etwa zwei Jahren laufen nun Verhandlungen mit der SWSG. Ziel ist die Übernahme der Wohneinheiten durch die SWSG mit Belegungsrechten für das Klinikpersonal und die Schüler_innen. Bislang liefen die Verhandlungen ohne Ergebnisse.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender


Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek


Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter


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