Haushaltsantrag vom 10/22/2015

Nr. 494/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Antrag Nr. 06.02 Schüler stärken und unterstützen

I Schulsozialarbeit ausbauen

Bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen haben wir einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Schulsozialarbeit gelegt. Den stetigen Ausbau der Schulsozialarbeit wollen wir auch in diesen Haushaltsberatungen vorantreiben (GDRrs 407/2015). Bedarf sehen wir im Moment besonders bei den Gymnasien, an denen durch den großen Zustrom nach dem Wegfall der Grundschulempfehlung weiterhin großer Handlungsbedarf besteht. Zudem erachten wir eine Aufstockung der Stellenressourcen für die Schulsozialarbeit an Beruflichen Schulen für wichtig, da dort die notwendigen VAB-0-Klassen eingerichtet werden, die künftig auch verstärkt Flüchtlinge unterrichten werden, um diese für eine Berufsausbildung fit zu machen.


Wir beantragen für die Schulsozialarbeit:

1. Flächendeckenden Ausbau an Gymnasien 6,5 Stellen
2. Versorgung der Beruflichen Schulen 2,25 Stellen


Von zentraler Notwendigkeit zur Absicherung des fachlichen Rahmens der Schulsozialarbeit sind weitere Leitungsstellen.


Wir beantragen:

3. analog zur GRDrs 407/2015 3,0 Stellen



II Inklusion in der Schule

Schon im vergangenen Haushalt haben wir für Menschen mit Behinderung wichtige Fortschritte auf dem Weg zur inklusiven Stadt erzielt. Einen weiteren großen Schritt gab es nun auch auf Landesebene. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 15. Juli 2015 die Änderung des Schulgesetzes zur Inklusion verabschiedet.
Zentrales Element der Gesetzesänderung ist die Einführung des Elternwahlrechts. Wir Grüne begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Um das Thema Inklusion nun gut in den Alltag zu übersetzen, braucht es im Stuttgarter Jugendamt eine Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe.

Wir beantragen:

4. Eine Stelle im Jugendamt für das Thema „Inklusion in der Schule“ 1,0 Stellen



III Demokratische Bewusstseinsbildung fördern

Das Projekt „Dialog macht Schule“ setzt sich für die demokratische Bewusstseinsbildung von SchülerInnen, unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft, ein, damit sich die jungen Menschen zu selbstbestimmten Persönlichkeiten mit Verantwortungsbewusstsein entwickeln können. Die Förderung dieser politischen Bewusstseinsbildung liegt uns am Herzen, deshalb


beantragen wir:

5. Für das Projekt „Dialog macht Schule“ 11.500 EUR p. a.




Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter

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