Haushaltsantrag vom 10/21/2021
Nr. 1081/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2022/2023
Hallo Demokratie – politische Bildung für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche in Stuttgart

Begründung

„Hallo Demokratie“ ist ein außerschulisches Bildungsprojekt mit einem breiten Kooperationsnetzwerk, das mit einer offenen Haltung neu zugewanderte Kinder und Jugendliche dabei unterstützt, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft näher kennenzulernen und Teil von ihr zu sein.

Politische Beteiligung setzt politische Bildung voraus. Politische Bildung für neuzugewanderte Schüler*innen ist ein wichtiger Bestandteil der Integration in die neue Gesellschaft. Für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche gibt es in Stuttgart wenige passende Angebote politischer Bildung. Dazu kommt, dass Schüler*innen aus Vorbereitungsklassen eingeschränkt an außerschulischen Angeboten teilnehmen können. Die politischen Bildungsangebote nach der Integration in Regelklassen ist für Schüler*innen konzipiert, die hier aufgewachsen sind. Die politische Bildung ist nur bedingt bis kaum an die Lebenswelten und Vorstellungen von neu zugewanderten Schüler*innen anschlussfähig.

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020/2021 Mittel in Höhe von 10.000 € p.a. bewilligt. Über den Zuschuss für die Partnerschaft für Demokratie wurden weitere 15.000 € p.a. abgerufen, um das Programm wegen der großen Nachfrage auszuweiten. Ein Förderantrag auf Drittmittel beim Bund wurde für 2021 abgelehnt, da städtische Projekte aus dem Bundesprogramm nicht mehr gefördert werden dürfen.

Neben einer 0,5 Stelle (die wir im Rahmen der Stellenplanberatungen separat beantragt haben) werden für das Projekt Sachmittel in Höhe von 25.000 € pro Jahr benötigt.

Wir beantragen daher folgende Mittel bereitzustellen:

gezeichnet:

Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani


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