Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 760/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 Neusta(r)dt-Programm zur Wiederbelebung unserer Stadt und Stadtteilzentren

Wir beantragen für den ErgHH zweimal 150 TEUR (siehe grüne Liste, Aktivierung von Leerständen) sowie weitere 350 TEUR in 2022 und 2023 für die Umsetzung darüber hinaus gehender Maßnahmen zur Wiederbelebung der Stadt und ihrer Stadtteilzentren.

Weitere Maßnahmen sehen wir in folgenden Bereichen:

Wir beantragen:

1. Ein Aktions-Budget:

Als Ergänzung zum Bezirksbudget erhalten die Bezirke 0,3 Euro pro Einwohner:innen zweckgebunden für kurzfristige Maßnahmen zur Attraktivierung der Stadtteilzentren einmalig für ein Jahr gültig. Unabhängig von den geltenden Kriterien des Bezirksbudgets können die Bezirke darüber befinden, hier vor allem kulturelle Aktionen.

ErgHH 2022: 200 TEUR

2. Platz für Neueröffnungen:

Die Erstellung eines Konzepts für ein Einzelhandelsgründer:innen- Zentrum in 2022 sowie den Einstieg in ein solches Zentrum in 2023. Ziel ist die Unterstützung von Existenzgründer:innen im Einzelhandel, um kleine Läden und Gastronomie bei ihren ersten Schritten zu unterstützen, um dabei auch Leerstände zeitweise oder langfristig zu bespielen. Damit werden die Innenstadt und die Stadtteilzentren mit neuen Ideen befruchtet.

Auf einem ersten Schritt dahin, beantragen wir die Einrichtung von „Testlokalen“ (GRDrs. 343/2021) bzw. Pop-Up-Konzepten zum Zwischen- oder Leerstandsmanagement (641/2021) in denen sich Gründer:innen gefördert ausprobieren können und gleichzeitig ihre neue Umgebung beleben. Hierfür bitten wir die Verwaltung ein Konzept zu erstellen, das auch die A-Zentren einschließt, und die finanziellen Konsequenzen darzustellen.



3. Mittel für den Start-Up Ökosystem:

Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung des Start-Up Standorts Stuttgart (GRDrs. 640/2021).
Gesamt ErgHH 600: 2022 300 TEUR; 2023 300 TEUR
Stellenbedarf: 1,0 in EG 13

Hierunter beantragen wir die Konzeptstudie "Neue Gründerzentren für Stuttgart" und die Weiterentwicklung des Fachbereichs Existenzgründung zu einer Koordinierungsstelle. Hierunter verstehen wir nicht nur den Austausch mit Akteur:innen im Bereich Start-Up, sondern auch die Förderung Angebote Dritter.

Da sich mit bereits finanzierter GRDrs. 641/2021, erste Teil realisieren lassen, bitten wir die Verwaltung, die von GRDrs. 640/2021 und 641/2021 nicht gedeckten Kosten für Beantragtes darzustellen und in die laufenden Haushaltsberatungen einzubringen.

Weiter beantragen und fragen wir:

4. a) Einen „Wettbewerb der innovativsten Geschäftsidee“, der in Mitteilungsvorlage 343/2021 (zu Stadtteilzentren konkret: Förderprogramm zur Revitalisierung von Ladenlokalen in Geschäftsstraßen) dargestellt und vorgeschlagen ist.

Gesamt ErgHH: 110 TEUR

4. b) Der vorgestellte „Wettbewerb der innovativsten Geschäftsidee“ (GRDrs. 343/2021) wird auf D-Zentren, die besonders von Trading-Down-Prozessen betroffen sind, ausgeweitet.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten darzustellen, was die Ausweitung der Gebietskulisse auf sogenannte D-Zentren finanziell bedeutet.

Begründung:

Wir müssen uns die Frage stellen: Wie sollen unsere Stadt und unsere 23 Stadtbezirke zukünftig aussehen?

Statt rauszugehen und die Stadt zu erleben, haben sich die meisten die letzten Monate zu Hause eingerichtet. Statt in der Stadt zu bummeln, Kultur und Gastro zu erleben, wird online geshoppt, gestreamt oder gänzlich auf Kultur verzichtet.

Daneben ist die Innenstadt, aber ganz genauso die Stadtteilzentren, vom Strukturwandel im Einzelhandel, der Digitalisierung, aber auch verändertem Kaufverhalten vor gewaltige Herausforderungen gestellt.

Wie unterstützen wir also bestehende Angebote, wie gewinnen wir Menschen in den öffentlichen Raum zurück und sorgen damit auch für eine bunte und belebte Stadt(-teile), wie wir sie lieben?
Dieser Frage hat sich die SPD-Gemeinderatsfraktion mit dem „5 Punkte-„Neu-Sta(r)dt-Programm zur Wiederbelebung unserer Stadt“ (GRDrs. 287/2021) gestellt.
Uns als Landeshauptstadt sollte es nicht nur um das Erleben in der Innenstadt und unseren Bezirken gehen, sondern auch um unser Auftreten und zuletzt darum, das vorhandene Angebot zu unterstützen.



Wir denken an die Belebung der Stadt mit zusätzlicher Kultur und Kunst, wie dies Stadtbezirke wie Vaihingen und Stuttgart-Ost mit „Kultur to Go“ und der Corona konformen „Langen Ostnacht“ bereits erprobt haben.
Gleichzeitig wollen wir unserer Stadtteilzentren „rausputzen“ und ihren Charme wieder aufleben lassen: Sei es durch mehr Sauberkeit, entsprechende Gestaltung mit Pflanzen oder auch Stadtmobiliar wie Liegestühle.
Hierfür stellen wir ein Aktions-Budget zur Verfügung, das innerhalb eines Jahres ausgegeben werden soll.

Wir wollen die unterstützen, die die Angebote schaffen, Neues entstehen lassen und kleinen Läden eine Startchance geben. Gleichzeitig soll Leerstand mit kreativen Ideen und Anreizen behoben werden, Flächen neu bespielt und zwischengenutzt werden. Deshalb wollen wir ein Gründer:innenzentrum für den Einzelhandel, Testlokale und Pop-Up-Stores. Hier soll Raum sein für neue Ideen und Unterstützung, damit diese Realität werden können.

gezeichnet

Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin

Dejan Perc Lucia Schanbacher

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