Anfrage vom 08/30/2010

Nr. 252/2010

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kosten Stuttgart 21

Die Proteste gegen das Projekt Stuttgart 21 und vorallem gegen den Abriss des Nordflügels finden zur Zeit täglich statt. Es gibt regelmäßige Demonstrationen und Sitzblockaden auf den Straßen, Bauzäune werden eingerissen, Dächer und Gebäude besetzt.


Wir fragen:

1. Welche Kosten sind bislang und pro Tag durch die Demonstrationen der Gegner von Stuttgart 21 bei Stadt und Polizei entstanden?
   
2. Wieviele Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei und aus Stuttgarter Polizeidienststellen sind pro Tag im Einsatz? Wie wird das Fehlen dieser Polizisten im Tagesgeschäft kompensiert? Ist die allgemeine Sicherheit in Stuttgart noch gewährleistet?
   
3. Entstehen durch die Verzögerungen der Bauarbeiten Mehrkosten bei den Abbrucharbeiten und wer muss diese Kosten dann tragen?

Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.





Robert Kauderer Stefan Palmer Christoph Gulde

zum Seitenanfang