Antrag vom 11/07/2019

Nr. 1229/2019

1. Die LHS schöpft alle Möglichkeiten aus, um eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zu erwirken. Damit soll sichergestellt werden, dass die Klimaschutzziele, die in der Studie Mobiles Baden-Württemberg errechnet wurden, erreicht werden können. Hierzu zählen Maßnahmen wie Zuflussdosierung über die Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ), Parkraummanagement, Einrichtung von Busspuren, mehr Verkehrsfläche für Fahrrad- und Fußverkehr. Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 minus 85 Prozent motorisierter Individualverkehr in der Stadt und 70 Prozent weniger gefahrene Pkw-Kilometer im Vergleich zum Basisjahr 2020 umzusetzen.

2. Die unter Antragspunkt 1 formulierten Reduktionsziele werden in die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungskonzepts 2030 aufgenommen.

Der Verkehrssektor ist eines der Hauptprobleme für die Klimaneutralität in Stuttgart, hier wurden in den letzten Jahren mehr Rück- als Fortschritte gemacht – vor allem die Zahl der Pkw, die täglich die Gemarkungsgrenze der Stadt überqueren, stieg kontinuierlich. Eine grundlegende Verkehrswende hin zu einer multimodalen Mobilitätskultur durch Verlagerung des Verkehrsgeschehens auf umwelt-, klima- und ressourcenschonende Transportmittel ist jedoch alternativlos. Die Studie des Landes „Mobiles BW – Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität“ weißt dabei den Weg: Bis 2050 muss der heutige Bestand an Kraftfahrzeugen um 85 Prozent abschmelzen, damit die vollständige Dekarbonisierung des Verkehrssektors in Verbindung mit den Nachhaltigkeitszielen des Landes gelingen kann. Mittlerweile geht die Wissenschaft davon aus, dass nicht das Jahr 2050, sondern das Jahr 2030 das Datum ist, an welchem die Kipppunkte überschritten würden und bis zu dem die Dekarbonisierung geschafft sein muss, um die Klimakatastrophe zu vermeiden.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss im Verkehrssektor grundlegend umgedacht werden. In den letzten Jahrzehnten waren kaum Verlagerungseffekte auf umwelt- und ressourchenschonende Verkehrsträger nachzuweisen – hier müssen jetzt Alternativen geschaffen werden. Ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist das Herzstück dieser Verkehrswende – die dafür benötigten Flächen und finanziellen Mittel müssen vom motorisierten Individualverkehr abgegeben werden. Entsprechend müssen die Kapazitäten im ÖPNV drastisch erhöht, die Ticketpreise ebenso drastisch sinken und die Verkehrszeiten erheblich ausgeweitet werden – nur so kann der kollektive Verkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr seine Vorteile ausspielen.

Eine Stärkung des Rad- und Fußverkehrs dagegen ist eine – zumindest perspektivisch – kostengünstige Variante. Einerseits ist der Bau und der Unterhalt dieser Infrastruktur deutlich günstiger wie beispielsweise der Rosensteintunnel, bei dem sich eine Kostenexplosion an die nächste reiht. Zudem hat Radfahren und Zufußgehen erhebliche positive gesundheitliche Wirkungen – und sorgt für belebte Quartiere und stärkt den Handel.

Stefan Urbat Thomas Adler Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

Matthias Gottfried Laura Halding-Hoppenheit Gutrun Müller-Enßlin

Christoph Ozasek Luigi Pantisano

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