Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 4127/2023

1. Den Wegfall des Kw-Vermerks für 10,5 Stellen EG 10 Sachbearbeiter:in Energiesparprogramm (lfd Nr. 6290)

2. Den Wegfall des Kw-Vermerks für 1,0 Stelle EG 13 Bauphysiker:in Bauphysik, Erhöhung energetische Standards bei städtischen Neubauten (lfd Nr. 6855)

3. Den Wegfall des Kw-Vermerks für 1,0 Stelle EG 12 Bauphysiker:in Bauphysik, Erhöhung energetische Standards bei städtischen Neubauten (lfd Nr. 6860)

4. Den Wegfall des Kw-Vermerks für 1,0 Stelle EG 12 Projektingenieur:in Umsetzung neuer Bauprojekte unter Berücksichtigung der städtischen Klimaziele (lfd Nr. 6865).

5. Den Wegfall des Kw-Vermerks für 1,0 Stelle EG 12 Projektleiter:in Umsetzung neuer Bauprojekte unter Berücksichtigung der städtischen Klimaziele (lfd Nr. 6870).

Begründung/Erläuterung zu den unter 1. bis 5. genannten Stellen:

Zu 1. Sachbearbeiter:in Energiesparprogramm (lfd Nr. 6290)

Zu 2. Bauphysiker:in Bauphysik, Erhöhung energetische Standards bei städtischen Neubauten (lfd Nr. 6855)

Zu 3. Bauphysiker:in Bauphysik, Erhöhung energetische Standards bei städtischen Neubauten (lfd Nr. 6860)

Zu 4. Projektingenieur:in Umsetzung neuer Bauprojekte unter Berücksichtigung der städtischen Klimaziele (lfd Nr. 6865)

Zu 5. Projektleiter:in Umsetzung neuer Bauprojekte unter Berücksichtigung der städtischen Klimaziele (lfd Nr. 6870)

Klimaschutz und Klimaanpassung sind Daueraufgaben. Am 21. Juli 2022 beschloss der Gemeinderat, dass Stuttgart bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein soll (GRDrs 397/2022). Es macht keinen Sinn, Stellen zu befristen in Bereichen, die Daueraufgabe sind.

Wir beantragen:

6. 1,0 Stellen EG 13 Ingenieur:in Umsetzung und Betreuung von Radverkehrsprojekten (lfd Nr. 6935)

Zu 6. Ingenieur:in Umsetzung und Betreuung von Radverkehrsprojekten (lfd Nr. 6935)

Klimaschutz ist Daueraufgabe. Am 21. Juli 2022 beschloss der Gemeinderat, dass Stuttgart bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein soll (GRDrs 397/2022). Am 21. Februar 2019 fasste der Gemeinderat im Rahmen des Radentscheids folgenden Beschluss (Antrag Nr. 76/2019):
„Die Stellenanteile in allen am Radverkehr beteiligten Ämtern sollen so schnell wie möglich und ohne Befristung geschaffen werden, damit die unten genannten Ziele erreicht werden können.“
Es ist nicht nachvollziehbar, warum Stellen, die zur Umsetzung gleich mehrerer Gemeinderatsbeschlüsse notwendig sind, nicht im Stellenplan von der Verwaltungsspitze bewilligt wurden.

Wir beantragen:

7. 1,0 Stellen EG 13 Ingenieur:in Umsetzung und Betreuung von Radverkehrsprojekten (lfd Nr. 6940)

Zu 7. Ingenieur:in Umsetzung und Betreuung von Radverkehrsprojekten (lfd Nr. 6940)

Klimaschutz ist Daueraufgabe. Am 21. Juli 2022 beschloss der Gemeinderat, dass Stuttgart bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein soll (GRDrs 397/2022). Am 21. Februar 2019 fasste der Gemeinderat im Rahmen des Radentscheids folgenden Beschluss (Antrag Nr. 76/2019):
„Die Stellenanteile in allen am Radverkehr beteiligten Ämtern sollen so schnell wie möglich und ohne Befristung geschaffen werden, damit die unten genannten Ziele erreicht werden können.“
Es ist nicht nachvollziehbar, warum Stellen, die zur Umsetzung gleich mehrerer Gemeinderatsbeschlüsse notwendig sind, nicht im Stellenplan von der Verwaltungsspitze bewilligt wurden.

Gez.

Hannes Rockenbauch Laura Halding-Hoppenheit
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzende)

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