Antrag vom 10/20/2017

Nr. 890/2017

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Immobilienmanagement: Sanierungsfahrplan für städtische Gebäude

Ziel der Neuorganisation der Abteilung Immobilienmanagement, die zum 1. November 2014 umgesetzt wurde, ist es, eine höhere Transparenz über den Zustand des Immobilienbestands und damit einer besseren Steuerung von Sanierungsmitteln, des Flächenmanagements u. a. zu erreichen. Wir haben uns davon auch eine regelmäßige Berichterstattung über die von der Verwaltung geplanten Vorgehensweise versprochen und dies auch immer wieder eingefordert.
Der Rat hat jedoch zuletzt im Juni 2014 mit GRDrs 423/14 einen Gesamtüberblick über die Verwendung von Bauunterhaltungsmitteln erhalten, danach wurde immer mal wieder nur über einzelne Segmente berichtet: Kitas, Feuerwachen, Einzelgebäude. Was uns fehlt, ist eine Gesamtschau des Zustands aller städtischen Gebäude und die Kenntnis darüber, nach welchen Prioritäten die Verwaltung die vorhandenen Sanierungsmittel aus dem Topf Bau-unterhaltung einsetzt, welche weiteren energetischen Sanierungsmaßnahmen mit Contractingmitteln des Amts für Umweltschutz durchgeführt werden können, nach welcher mittelfristigen Planung Bestandsimmobilien für den Verkauf vorgesehen sind.


Wir beantragen daher:

Die Verwaltung berichtet noch vor den Beratungen zum Doppelhaushalt im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 27.10.17

1. über den baulichen Zustand der städtischen Gebäude, macht konkrete Aussagen zu den Instandhaltungsstaus in den verschiedenen Bestandssegmenten und erläutert diesbezüglich den Umgang mit den Mitteln der Bauunterhaltung sowie die mittelfristige Planung;
2. über mögliche energetische Sanierungen;
3. nach welcher Strategie Bestandsverkäufe geplant sind.


Silvia Fischer Andreas G. Winter

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