Antrag vom 11/20/2013

Nr. 949/2013

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stuttgart 21 PFA 1.3: Zeitnahe Berichterstattung der städtischen Stellungnahmen unabdingbar

Aktuell liegt die Planfeststellung zu Stuttgart 21 zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 aus. Die Stadtteile Plieningen, Birkach, Vaihingen und Rohr sind davon betroffen. Die Bürgerschaft hat, wie es gesetzlich vorgesehen ist, einen Monat Zeit, die Unterlagen zu sichten und Stellungnahmen abzugeben.
Ebenso sollte der Gemeinderat zeitnah über die Stellungnahmen der verschiedenen Verwaltungsstellen informiert sein. Diese Stellungnahmen sind von der Verwaltung am 25.11.2013 beim Referat Städtebau und Umwelt abzugeben und liegen zu diesem Zeitpunkt also vor. Eine umgehende Berichterstattung ist danach möglich und sollte zur Information der Bevölkerung auch öffentlich stattfinden.
Der Bezirksbeirat Birkach / Plieningen hat in seiner Sitzung am 11.11.2013 einstimmig beschlossen, dass unabhängig von der gemeinsamen Sitzung der drei betroffenen Stadtteile Plieningen, Birkach, Vaihingen und Rohr am 12.12.2013 in Vaihingen, im Bezirksbeirat Birkach / Plieningen in einer Sondersitzung bereits am 25.11.2013 eine Berichterstattung der zuständigen städtischen Ämter erfolgt. Die Bürgerinformation am 12.12. ist viel zu knapp vor letztmöglicher Abgabe der Stellungnahmen am 19.12 2013 beim Regierungspräsidium Stuttgart terminiert.
Wir bitten, umgehend nach Abgabetermin der städtischen Stellungnahmen, diese öffentlich im Ausschuss für Umwelt und Technik am 03.12.2013 vorzustellen, eine Behandlung in der Sitzung am 17.12. wäre zu spät.


Deshalb beantragen wir:

1. Die Verwaltung berichtet kurzfristig, welche Verwaltungsstellen zu welchen Themen Stellungnahmen zum PFA 1.3 erarbeiten.
2. Die Verwaltung berichtet – umgehend nach dem internen Abgabetermin der städtischen Stellungnahmen – am 03.12.2013 im Ausschuss für Umwelt und Technik.


Gabriele Munk Peter Pätzold

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