Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 388/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/13 Antrag Nr. 12 Ausbau des ÖPNV forcieren: Stadt muss in Vorleistung gehen

Die hohen städtischen Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung im ÖPNV und der damit überdurchschnittlich hohe Kostendeckungsgrad der SSB AG sorgen einerseits für effizientes Wirtschaften bei der SSB, andererseits kommt der Ausbau des Angebotes nur sehr langsam voran. Zumindest nicht so schnell, wie er angesichts der städtischen Ziele bei Klimaschutz und Verkehr vorankommen sollte und wir es uns wünschen. Da der Ausgleichsbedarf der SSB nach dem Willen der Stadt möglichst gering ausfallen soll, werden bei möglichen Angebotsausweitungen bei Bus und Stadtbahn tendenziell die Kostenrisiken höher gewichtet als die möglichen Fahrgastpotenziale. Abhilfe können hier Probebetriebe und Testphasen schaffen, deren Kostenrisiken durch einen zweckgebundenen städtischen Zuschuss abgesichert werden.


Wir beantragen:

1. Die Stadt stellt der SSB AG ein jährliches Budget in Höhe von 500.000 EUR zur Verfügung, aus dem zusätzliche Angebotsverbesserungen und -ausweitungen für eine Testphase von jeweils zwei Jahre bezuschusst werden.

500.000 EUR

2. Die SSB AG garantiert im Gegenzug, dass die jeweiligen Angebote nach zwei Jahren Testphase in das Regelangebot übernommen werden, dann ohne zusätzlichen städtischen Zuschuss.
3. Solche Angebotsverbesserungen müssen auf der Basis des Nahverkehrsplans im Einvernehmen zwischen SSB AG und Gemeinderat ausgewählt und beschlossen werden.
4. Das Budget in Höhe von jährlich 500.000 EUR kann wie der sonstige Ausgleich, den die SSB für die Erfüllung der ihr obliegenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erhält, solange über die SVV GmbH finanziert werden, wie der im Rahmen der Wirtschaftsplanaufstellung errechnete maximal mögliche Ausgleich nicht überschritten und keine Überkompensation vorliegt.


Silvia Fischer Peter Pätzold

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