Antrag vom 10/26/2022
Nr. 343/2022

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft
Betreff

Interfraktionelle Ergänzung der GRDrs 472/2021 - Prüfung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen

Die Vorlage GRDrs 472/2021 ist eine zentrale Vorlage, um den Klimaschutz in Stuttgart voranzubringen. Obwohl es von 2021 bis in den September 2022 gedauert hat, die Vorlage in die Gremien einzuspeisen, ist sie dennoch unvollständig. In vielen klimarelevanten Bereichen wird die Prüfung in die Zukunft verlegt; aber wir können nicht warten, sondern benötigen die Bewertungskriterien umgehend für alle klimarelevanten Themen.

Eine Vorlage zur Prüfung der Klimarelevanz des gesamten Handelns der Landeshauptstadt, was die Überschrift der Vorlage vermuten lässt, kann nicht nur die Bereiche des Hochbaus und der Fahrzeugbeschaffung behandeln und messbar regeln.

Die Kriterienliste muss daher mit Blick auf eine pragmatische Lösung erweitert werden und sämtliche klimarelevanten Bereiche abdecken. Dazu gehören alle Beschaffungen, alle Bauprojekte, egal ob Hoch- oder Tiefbau, und die zu vergebenden Dienstleistungen. Das heißt sämtliche Handlungsfelder von scope 1 bis scope 3. Bei den Bauprojekten ist dies bereits in den ersten Planungsphasen darzustellen.

Deshalb beantragen wir:

Gez.

Gabriele Munk Andreas Winter
B90/DIE GRÜNEN-Fraktion B90/DIE GRÜNEN-Fraktion

Lucia Schanbacher Dr. Michael Jantzer
SPD-Fraktion SPD-Fraktion

Hannes Rockenbauch Stefan Urbat
Die FrAKTION Die FrAKTION

Dr. Matthias Oechsner Armin Serwani
FDP-Fraktion FDP-Fraktion

Christoph Ozasek Deborah Köngeter
Fraktionsgemeinschaft PULS Fraktionsgemeinschaft PULS


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