Haushaltsantrag vom 10/21/2021
Nr. 1217/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2022/2023
Schulen

Bei vielen Schulbaumaßnahmen gibt es akuten Handlungsbedarf. Ohne die Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Doppelhaushalt 2022/2023 besteht bei einigen dieser Maßnah- men die Gefahr eines Planungsstopps und damit automatisch auch die Gefahr einer Bau- verzögerung. Zudem stehen manche Maßnahmen in Abhängigkeit zu anderen Vorhaben, sodass ein Nichtbeachten dieser Querverbindungen ebenfalls zu Verzögerungen führen würde. Aus Sicht des Schulverwaltungsamtes müssen die für die nachfolgend aufgeführten Schulbaumaßnahmen benötigten Mittel in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt wer- den, damit es nicht zu Planungsstopps, (Bau-)Verzögerungen oder gar Projektabbrüchen kommt.

Wir beantragen:

Die für die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen benötigten Mittel werden in den Doppel- haushalt 2022/2023 und in die weitere Finanzplanung eingestellt.

1. Planungsmittelpauschale

1.1 Planungsmittelpauschale für neue, nicht aufschiebbare Machbarkeitsuntersuchungen
bei akut auftretendem Handlungsbedarf (siehe Rote Liste, Seite 24):

ErgHH 2022: 500.000 Euro 2023: 500.000 Euro
2024: 500.000 Euro 2025: 500.000 Euro

2. Neubau- und Erweiterungsvorhaben

2.1 Schickhardt-GMS, S-Süd, Entwicklung Gebäude Heusteig für GMS mit Ersatzneubau
Sporthalle und Mensa, Planungsmittel und Vorabmaßnahmen (siehe Rote Liste,
Seite 26):

FinHH 2022: 1.000.000 Euro 2023: 1.000.000 Euro

2.2 Sommerrainschule, Bad Cannstatt, Neubau, 2. BA, Vorabmaßnahme (siehe Rote
Liste, Seite 27):

FinHH 2023: 1.300.000 Euro
3. Planungsmittel

3.1 Filder-Modulschulzentrum (FIZ), Möhringen, Neubau eines Modulschulgebäudes als
Interimszentrum (siehe Rote Liste, Seite 27):

FinHH 2022: 4.200.000 Euro

3.2 Park-Realschule und GTS Grundschule, Schulstandort Stammheim, 4. BA,
2. Erweiterungsstufe mit Mensa (siehe Rote Liste, Seite 27):

FinHH 2022: 1.550.000 Euro 2023: 6.035.000 Euro

3.3 Eiermann-Areal, Vaihingen, Neubau Grundschule mit Sporthalle (siehe Rote Liste,
Seite 27):

FinHH 2022: 1.000.000 Euro 2023: 3.200.000 Euro

3.4 Grundschule Heumaden, Sillenbuch, GTS, Umstruk turierung mit Erweiterungsbau
für Speisebereich mit Küche (siehe Rote Liste, Seite 27):

FinHH 2022: 400.000 Euro 2023: 700.000 Euro
2024: 400.000 Euro

3.5 Deutsch-Französische Grundschule, Sillenbuch, GTS Erweiterung, Mensa (siehe
Rote Liste, Seite 27):

FinHH 2022: 655.000 Euro 2023: 390.000 Euro

3.6 Pragschule, S-Nord, Erweiterung und Umstrukturierung GTS (siehe Rote Liste,
Seite 27):

FinHH 2022: 800.000 Euro 2023: 2.300.000 Euro

3.7 Aufsiedlung Schafhaus, Mühlhausen, neue Grundschule, erste Voruntersuchungen
zum Schulgrundstück (siehe Rote Liste, Seite 28):

FinHH 2022: 500.000 Euro 2023: 500.000 Euro

3.8 Pestalozzischule, Vaihingen, Neubau Mensa (siehe Rote Liste, Seite 28):

FinHH 2022: 250.000 Euro 2023: 250.000 Euro

3.9 Riedseeschule, Möhringen, 2. BA, Umstrukturierung Hauptbau GTS, Sanierung
Hortgebäude (siehe Rote Liste, Seite 28):

FinHH 2023: 300.000 Euro

3.10 Schulcampus Freiberg, Mühlhausen, Weiterentwicklung Schulcampus, Neubau
Grund- und Gemeinschaftsschule, Neuordnung Schulareal mit Helene-Fernau-
Horn-Schule, Schulkindergarten und Sportstättensituation (siehe Rote Liste,
Seite 28):

FinHH 2022: 200.000 Euro 2023: 400.000 Euro


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende


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