Antrag vom 07/02/2021

Nr. 259/2021

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 20.10.2020: Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Sitzungen gemeinderätlicher und weiterer Gremien der Landeshauptstadt Stuttgart

Wir beantragen die sofortige Aufhebung der o. g. Allgemeinverfügung.

Begründung: Die verfügten Maßnahmen sind zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten nicht erforderlich (§ 28 IfSG Abs. 1 Satz 1).

gez. Christian Köhler, Dr. Michael Mayer, Frank Ebel, Kai Goller

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