Wir begrüßen die Initiative des Oberbürgermeisters „Sicheres und sauberes Stuttgart“ in seinem Haushaltsvorschlag mehr Stellen für den städtischen Vollzugsdienst zu schaffen. Hier soll gerade auch künftig das Wegwerfen von Müll und Zigarettenkippen im öffentlichen Raum geahndet werden.
Ein leider zunehmendes Problem in unserer Stadt ist auch das „Wildpinkeln“. Wir sehen hierfür u.a. auch zwei Ursachen, die wir sehr gerne im Rahmen dieses Haushalts einschränken oder gar beenden möchten. Erstens es gibt zu wenig öffentliche Toiletten in unserer Stadt – hier wollen wir mehr Standorte schaffen. Und zweitens schreckt die Benutzungsgebühr oftmals von der Benutzung der öffentlichen Toiletten ab und führt damit zu unangenehmen Alternativen.
Wir beantragen daher:
Aus dem Finanzbudget im Vorschlag des Oberbürgermeisters „Sicheres und sauberes Stuttgart“ werden mindestens zwanzig neue öffentliche Toiletten in unserer Stadt eingerichtet.
Darüber hinaus werden die städtischen öffentlichen Toiletten künftig für die Nutzer kostenlos. Die dadurch entfallenden Einnahmen werden temporär im DHH aus dem Paket „Sicheres und sauberes Stuttgart“ gedeckt und danach wird der Haushaltsansatz durch die Fachverwaltung entsprechend angepasst.
Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Dr. Carl-Christian Vetter Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende