Haushaltsantrag vom 10/19/2017
Nr. 487/2017

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 88
Die Feuerwehr fit für die Zukunft machen – Austausch alter Feuerwehrfahrzeuge

Die Feuerwehr ist eine wichtige Grundsäule für die Sicherheit der Stuttgarterinnen und Stuttgarter. Dabei sind auch die Ausrüstung sowie die Würdigung der Arbeit der freiwilligen Feuerwehr eine wichtige Grundlage. Im letzten Haushalt haben wir daher einen Fokus auf die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr gelegt. Jetzt gilt es, neben der Ausstattung auch den Grundstock des Personals sowie die Ehrenamtsförderung der freiwilligen Feuerwehr zu verbessen.
Eine weitere wichtige Säule sind aber auch die Feuerwehr-Fahrzeuge. Viele der Fahrzeuge sind in die Jahre gekommen. Über 20 Fahrzeuge haben gar keine Plakette und viele verfügen nur über eine rote oder gelbe Plakette. Damit gezielt die älteren Fahrzeuge mit den hohen Emissionswerten ausgetauscht werden können, sollten daher die Mittel zur Neubeschaffung von Fahrzeugen erhöht werden. Die Fahrzeuge haben zwar keine so hohe Kilometerleistung, dafür sind die Emissionswerte durch das Alter besonders hoch. Hinzu kommt, dass Feuerwehrfahrzeuge am Einsatzort kontinuierlich in Betrieb sind. Der gezielte Austausch der alten Fahrzeuge ist daher ein wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung.


Wir beantragen:

1. Drei zusätzliche Stellen bei der Branddirektion (2 Stellen A9Z,
2. Das Budget für das bewegliche Anlagevermögen wurde seit Jahren
nicht mehr angepasst, ist aber für den gesetzlichen Sicherstellungs-
Auftrag unbedingt notwendig. Für sonstige Investitionen /
Einrichtungen zusätzlich 100.000 EUR p.a.

3. Für die Ehrenamtsförderung der freiwilligen Feuerwehr, gemäß dem
Forderungskatalog des Stadtfeuerwehrverbands Stuttgart 130.000 EUR p.a.

4. Zur Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, um alte Fahrzeuge
ohne Plakette oder mit roter Plakette aus dem Betrieb zu nehmen 1 Mio. EUR p.a.


Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter


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