Antrag vom 11/04/2016
Nr. 336/2016

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Drohende Fahrverbote in Stuttgart - Ursachen und Symptome reduzieren

Mit großem Engagement arbeiten das Land und die Stadt daran, die Ursachen für die zu hohen Feinstaubwerte am Neckartor zu reduzieren. Und das auch mit Erfolg, obwohl es in der medialen Berichterstattung oft untergeht. Die Anzahl der Überschreitungstage wurde über die Jahre gesehen deutlich gesenkt. Dazu half der Ausbau des ÖPNV und der Umstieg vom Auto auf Busse & Bahnen, der zunehmende Radverkehrsanteil, bessere Verbrennungsmotorentechnik, ein größerer Anteil E-Mobilität und nicht zuletzt auch intelligente Ampelschaltungen am Neckartor. Trotz dieser Erfolge und trotz Feinstaubalarm stellen wir leider fest, noch immer haben wir zu viele Tage mit zu hohen Feinstaubwerten. Es drohen wegen dem gerichtlichen Vergleich zwischen den Klägern und dem Land ab 01.01.2018 Fahrverbote in Stuttgart. Eine solche, in unseren Augen unverhältnismäßige Anordnung durch das Land, ist unter allen Umständen zu verhindern.


Da anscheinend die Ausrichtung auf die Reduzierung der Ursachen nicht ausreichend ist, müssen wir additiv auch an den Symptomen arbeiten, ohne die Priorität auf die Ursachen zu vernachlässigen. Wenn der Blick auf beides, Ursachen und Symptome, zum Erfolg, und damit zu keinen Fahrverboten führt, ist ein wichtiges Ziel erreicht. Was aber nicht bedeuten würde, dass man nicht weiter aktiv an der Reduzierung der Ursachen arbeitet, um zu einem späteren Zeitpunkt das Arbeiten an den Symptomen wieder einstellen zu können.



Daher beantragen wir:
Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender


Fritz Currle


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