Haushaltsantrag vom 10/22/2013

Nr. 435/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/15 Antrag Nr. 11 Öffentlicher Raum in der Stadt

I. Öffentlicher Raum

Der öffentliche Raum in der Stadt wird immer wichtiger. Er ist nicht nur Aufenthaltsraum, er ist auch Raum für Kommunikation, Pause, Kunst, Kultur, Markt und noch viel mehr.
Wir alle bewegen uns durch diesen Raum, ob jung oder alt. Insbesondere jung und alt haben besondere Bedürfnisse. Sei es ein Platz zum Sitzen oder auch nur barrierefreie Wege. Was die Mutter oder der Vater mit dem Kinderwagen brauchen, brauchen auch die älteren Mitbürger, die nicht mehr so gut zu Fuß sind.
Die ebenerdige Querung der Hauptstraßen gehört auch zu einem gut nutzbaren öffentlichen Raum. Deshalb ist es notwendig, dass die Königstraße endlich wieder mit dem Hauptbahnhof ebenerdig verbunden wird. Der Fußgängerüberweg an dieser Stelle beendet schließlich die Diskrepanz zwischen der Sichtachse in Richtung Hauptbahnhof und dem eigentlichen Fußweg durch unterirdische Umwege.
Die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und an den Haltestellen des ÖPNV wird immer wichtiger.
Und mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zum 1.1.2013 gilt für den ÖPNV die Zielvorgabe, dass zum 1.1.2022 die vollständige Barrierefreiheit erreicht werden soll. In Stuttgart müssten dazu bis 2022 noch 620 Richtungshaltestellen umgerüstet werden. Dazu sind wesentlich größere Anstrengungen nötig, als in den vergangenen Jahren (3,3 Mio. EUR jährlich). Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass die der Stadt aus der Straßenbenutzungsgebühr der SSB zur Verfügung stehenden Mittel in höherem Maße zweckgebunden und gezielt für den ÖPNV eingesetzt werden und dementsprechende Umschichtungen vorgenommen werden (neben der Barrierefreiheit von Haltestellen und der Verbesserung der Z-Überwege besteht Mittelbedarf bei der Busbevorrechtigung und in der Qualitätssicherung).


Wir beantragen:

1. Förderung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und an den Haltestellen des ÖPNV

350.000 EUR p. a.

2. Die Verwaltung stellt bis zur 1. Lesung dar, in welcher Höhe die SSB AG Straßenbenutzungsgebühr an die Stadt bezahlt und wie diese Mittel bisher eingesetzt wurden.

3. Sitzgelegenheiten in der Stadt 30.000 EUR p. a.

4. Fußgängerüberweg Königstraße-Hauptbahnhof 584.000 EUR



II. Zentraler Platz auf der Waldau

Die Überlegungen zur Neuordnung und Verbesserung des gesamten Raumes im Sportgelände Waldau in Degerloch haben als zentralen Punkt einen öffentlichen Platz.
Dieser Platz grenzt direkt an das Gazi-Stadion der Stuttgarter Kickers an. Durch den Neubau der Tribüne muss die Fläche des geplanten zentralen Platzes angegangen werden. Entweder durch einen Minimalausbau oder durch den endgültigen Bau. Ein Minimalausbau würde unnötig Geld kosten, würde der Platz später gebaut werden.
Ebenso ist der zentrale Platz und dessen Bau ein deutliches Zeichen, dass es im Sportgelände Waldau einen Anfangspunkt beim Thema Neuordnung gibt.


Wir beantragen:

5. Für die Umsetzung der Planungen des Zentralen Platzes
auf der Waldau 2,17 Mio. EUR



III. Sauberkeit im öffentlichen Raum – Idee des Jugendrats aufnehmen

Vor kurzem wurden die Mitspracherechte des AK Jugendrat Stuttgart deutlich aufgewertet. Dieser richtige Schritt ist auch deswegen vollzogen worden, weil anerkannt werden musste, dass die jungen Menschen im Jugendrat sich tatsächlich intensiv mit der Gestaltung ihrer Lebenswelt auseinander setzen und diese auch auf politischem Wege beeinflussen wollen.
Ein Projekt, das vom Jugendrat in seiner auslaufenden Wahlperiode besonders vorangetrieben wurde, ist die Kampagne „Pfand gehört daneben“. Diese Kampagne zeigt auch, dass sich der Jugendrat nicht nur um die Angelegenheiten der Jugend kümmert, sondern auch Themen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung aufgreift. Wir halten eine solche Herangehensweise des Jugendrates für vorbildhaft.
Die Idee selbst – ein Pfandsammelsystem an öffentlichen Mülleimern anzubringen – bedarf unserer Ansicht nach jedoch zunächst einer wissenschaftlichen Überprüfung auf seine Wirksamkeit. Es sollte geklärt werden, ob dadurch tatsächlich der Griff in den Mülleimer vermieden wird, ob mehr Pfandflaschen dem Wertstoffkreislauf zugeführt werden können oder ob mehr Glasbruch entsteht und ob dadurch eine gewerbliche Pfandsammlung entsteht. Auch sollte geklärt werden, durch welches Design ein solches Pfandsammelsystem im besten Falle das Stadtbild nicht negativ beeinträchtigt, sondern ansehnlicher macht und funktionale Vorteile bietet. All diese Fragen können durch einen studentischen Wettbewerb geklärt werden, für den jedoch Materialkosten und Veranstaltungskosten anfallen.


Wir beantragen daher:

5. Für eine versuchsweise Installation eines Pfandsystems an ausgewählten öffentlichen Mülleimern in der Stadt in Verbindung mit einem studentischen Forschungsprojekt und einer begleitenden Evaluation werden dazu die notwendigen Gelder aus dem Programm der AWS „Sicherheit und Sauberkeit in Stuttgart“ zur Verfügung gestellt.



Silvia Fischer Peter Pätzold

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